Türkei: Journalist zu Haftstrafe verurteilt

Der ehemalige Redakteur der Zeitung Yeni Yaşam Gazetesi, Osman Akın, wurde wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Journalist und ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Yeni Yaşam Gazetesi, Osman Akın, wurde wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ vor dem 24. Schwurgericht in Istanbul zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Akın wurde von seinem Anwalt Özcan Kılıç vertreten. Er wies die Anschuldigungen zurück.

Akın hatte über den ersten Anwaltsbesuch beim kurdischen Friedenspolitiker Abdullah Öcalan berichtet. Dies wurde ihm als „Propaganda für eine Terrororganisation“ ausgelegt. Der Anwalt kündigte an, den Rechtsweg in der Türkei auszuschöpfen, um dann vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Bereits am 9. Januar ist Akın wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ vor der 2. Strafkammer Istanbul im Justizpalast Çağlayan zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Grundlage des Verfahrens war ein Artikel in der Yeni Yaşam Gazetesi über Repressalien gegen Zivilisten, die von dschihadistischen Milizen aus Efrîn verschleppt und anschließend dem türkischen Geheimdienst übergeben, gefoltert und dann in der Türkei inhaftiert wurden. Die Urteilserläuterung wurde für die Dauer von fünf Jahren aufgeschoben. Gegen das Urteil hat Anwalt Kılıç bereits Rechtsmittel eingelegt.