Der Journalist Osman Akın ist in der Türkei zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dem ehemaligen Chefredakteur der prokurdischen Tageszeitung Yeni Yaşam Gazetesi wird im Zusammenhang mit einem Artikel über Repressalien gegen Zivilisten, die von dschihadistischen Milizen aus Efrîn verschleppt und anschließend dem türkischen Geheimdienst übergeben, gefoltert und dann in der Türkei inhaftiert wurden, „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ zum Vorwurf gemacht.

Der Prozess gegen Akın fand am Donnerstag vor der 2. Strafkammer Istanbul im Justizpalast Çağlayan statt. Der Angeklagte selbst war nicht anwesend und wurde von seinem Anwalt Özcan Kılıç vertreten. Dieser erklärte, sein Mandant habe den von der Generalstaatsanwaltschaft beanstandeten Bericht veröffentlicht, um die Öffentlichkeit zu informieren, und forderte Freispruch für Akın vom Anklagepunkt.

Das Gericht teilte diese Auffassung nicht und verurteilte den Journalisten zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten. Die Urteilserläuterung wurde für die Dauer von fünf Jahren aufgeschoben. Gegen das Urteil hat Anwalt Kılıç bereits Rechtsmittel eingelegt.

Verschleppte Zivilisten aus Efrîn verurteilt

Die türkische Regierung verbreitete im September 2018 die „Erfolgsmeldung“, mehrere Kämpfer der YPG bei einem „Spezialeinsatz” im nordsyrischen Efrîn gefangengenommen und in die Türkei gebracht zu haben. Die gleichgeschalteten Medien veröffentlichten daraufhin Fotos von neun Männern. Einigen von ihnen waren Verletzungen an den Füßen verbunden worden. Tatsächlich handelte es sich bei den vermeintlichen YPG-Kämpfern um insgesamt elf Zivilisten aus dem seit März 2018 von türkischen Truppen und dschihadistischen Milizen besetzten Kanton Efrîn, die am 3. September 2018 bei Razzien der sogenannten „FSA” verschleppt, gefoltert und anschließend dem türkischen Geheimdienst MIT übergeben wurden. 15 Tage später brachte man die Zivilisten aus Efrîn in die Türkei.

Vergangenen Dezember sind die Männer in dem konstruierten Verfahren vor einem Gericht in Hatay zu Haftstrafen zwischen zwölf Jahren und lebenslänglich wegen angeblicher Verwicklung in den Tod zweier türkischer Besatzungssoldaten verurteilt worden. Der Anwalt der Verschleppten, Suphi Zarif, erklärte nach dem Urteilsspruch, seine Mandanten seien gefoltert worden und die Aktenlage sei widersprüchlich und „absurd“. Auch die Angeklagten wiesen die Beschuldigungen zurück und erklärten, ihre Aussagen seien unter Folter zustande gekommen.

Gegen das Urteil hat Zarif Beschwerde bei einem Berufungsgericht eingelegt. Wann verhandelt wird, ist noch nicht bekannt.