In wenigen Tagen wird in der Türkei der Prozess gegen den österreichischen Studenten und Journalisten Max Zirngast fortgesetzt. Der 30-Jährige ist der Mitgliedschaft in einer nicht existenten Terrororganisation angeklagt und darf das Land nicht verlassen.
Am kommenden Mittwoch wird vor einem Gericht in Ankara der Prozess gegen den österreichischen Studenten und Journalisten Max Zirngast fortgesetzt. Der im vergangenen September inhaftierte und zu Weihnachten gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzte Zirngast ist der Mitgliedschaft in einer nicht existenten Terrororganisation. Mitangeklagt sind auch die Aktivist*innen Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burçin Tekdemir.
Die Anklageschrift gegen Zirngast und die drei Aktivist*innen umfasst 123 Seiten, die Beweisaufnahme ist sogar 8000 Seiten stark. Alle Angeklagten seien demnach Mitglieder der Organisation „TKP/Kıvılcım”, einer Gruppe, die ein Gerichtsbeschluss der Strafkammer Adana aus dem Jahre 2015 als nichtexistent bezeichnet. Auch nach einem Beschluss eines Gerichts in Ankara (12. Strafkammer, Verfahrensnummer 2012/5) „gibt es eine Organisation namens TKP/Kıvılcım nicht“.
Aus den Gerichtsakten geht zudem hervor, dass der 30-jährige Österreicher über zwei Monate lang von den türkischen Behörden beschattet und über fünf Monate hinweg abgehört wurde. In der „Beweisführung“ werden ihm unter anderem Gespräche mit Freund*innen zur Last gelegt, aber auch die Durchführung von Kursen für Kinder und Jugendliche, seine sozialistische Haltung und seine kritische journalistische Arbeit. Keine dieser Punkte stellt – selbst nach geltendem Recht der Türkei – einen Straftatbestand dar. Dennoch drohen Zirngast bei einer Verurteilung bis zu siebeneinhalb Jahre Haft.
Der Prozess gegen Max Zirngast war am 11. April eröffnet worden. Nach der ersten Verhandlung beschloss der vorsitzende Richter, den Prozess auf den 11. September zu vertagen. Zwar wurde die Meldepflicht aller Angeklagten aufgehoben, aber die Ausreisesperre bestätigt. Zusätzlich wurde dem Antrag des Staatsanwaltes nach Akteneinsicht in ein anderes Gerichtsverfahren gegen Mithatcan Türetken und die mögliche Zusammenführung der Verfahren stattgegeben.
Ein Teil der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast wird am Mittwoch vor Ort sein und über den Prozess berichten. Über die Webseite https://freemaxzirngast.org sowie auf Facebook und Twitter kann der Prozess mitverfolgt werden.
