Neue Internetsperren in der Türkei

Auf Entscheidung der türkischen Informationstechnologiebehörde sind die Websites der Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı und von Sendika.org in der Türkei blockiert worden.

Das Erdoğan-Regime hat einen neuen Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit in der Türkei gestartet. Mit Gerichtsbeschluss vom 30. September ließ die Informationstechnologiebehörde (BTK) den Zugang zur Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı (MA) sperren. Die in Istanbul ansässige Agentur berichtet aus kurdischer Perspektive in den Sprachen Kurmancî, Türkisch und Englisch aus der Türkei und feierte am 20. September ihr dreijähriges Bestehen. Die Agentur ist bekannt für ihre kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage in der Türkei und Nordkurdistan. In der Türkei ist die Agentur nun über die Adresse mezopotamyaajansi24.com zu erreichen.

63. Sperre gegen Sendika.org

Auch die Nachrichtenseite Sendika.org ist von einer Sperrung betroffen. Es handelt es sich um die 63. Sperre gegen das von Ehrenamtlichen betriebene Projekt. Die Seite kann nun unter sendika64.org aufgerufen werden. Die vor 17 Jahren gegründete alternative türkische Nachrichtenplattform versteht sich als Teil der oppositionellen Medien und des Widerstandes gegen Krieg und Faschismus. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Sprachlosen im Land eine Stimme zu geben, und berichtet über Themen, die von den großen Medien ignoriert werden. Darunter fallen Themen wie die kurdische Frage sowie Berichte über die Frauenrechts- und die LGBTI-Bewegung.

Websperren ein Mittel der Zensur

Die türkische Regierung versucht, durch Websperren die Informationsmöglichkeiten der Bevölkerung auf staatliche Propaganda zu reduzieren. Nahezu jede kritische Website wird mit Internetsperren überzogen. Ist eine Internetsperre durch eine Klage aufgehoben, wird eine neue eingesetzt. So hatte bei Sendika.org gerade das Verfassungsgericht angeordnet, die vorige Websperre zu beseitigen, als schon die nächste per Gericht befohlen wurde. Auch die Nachrichtenagenturen JinNews, ANF und viele andere sind von den Websperren betroffen.