Der kurdische Journalist Hakkı Boltan, der am Mittwoch bei einer Razzia in der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) wegen Terrorvorwürfen festgenommen wurde, ist gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Auch der Menschenrechtler Adnan Örhan, der Vorstandsvorsitzender des örtlichen Menschenrechtsvereins IHD ist, der HDP-Politiker Abdurrahim Alçiçek sowie vier weitere Personen, die ebenfalls am Vortag wegen vermeintlicher „Terrorpropaganda“ und angeblichen „Aktivitäten für eine Terrororganisation“ in Gewahrsam genommen worden waren, wurden freigelassen. Neben Meldeauflagen erhielten alle Betroffenen allerdings auch eine Ausreisesperre.

Worauf sich die Staatsanwaltschaft bei ihren Anschuldigungen gegen Boltan und die anderen stützt, ist noch unklar. Bei seiner polizeilichen Vernehmung wurde der Journalist unter anderem zu seiner Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für den kurdischen Schritsteller Musa Anter befragt. Anter wurde im September 1992 von den berüchtigten Todesschwadronen des JITEM, dem Geheimdienst der türkischen Militärpolizei - dessen Existenz vom türkischen Staat jahrelang geleugnet wurde und der für mindestens vier Fünftel der unaufgeklärten Morde in Nordkurdistan verantwortlich ist – ermordet. Auch wann der Prozess gegen Boltan und die weiteren Betroffenen eröffnet wird, ist nicht bekannt.

Verfahren wegen „Präsidentenbeleidigung“

Boltan ist Sprecher der Initiative freier Journalist*innen (Özgür Gazeteciler Inisiyatifi, ÖGI) und arbeitet bei der oppositionellen Zeitung Yeni Yaşam. Er muss sich bereits aufgrund einer auf Kurdisch gehaltenen Rede zum Tod seines Kollegen Rohat Aktaş wegen „Präsidentenbeleidigung“ vor Gericht verantworten. Aktaş war Redakteur der per Dekret verbotenen kurdischsprachigen Zeitung Azadiya Welat („Freie Heimat“). Am 13. Februar 2016 wurde er zusammen mit sechzig weiteren Zivilist*innen in einem der Todeskeller von Cizîr (Cizre) von türkischen Sicherheitskräften bei lebendigem Leib verbrannt.