Die türkische Polizei hat in Istanbul die Abgabe einer öffentlichen Presseerklärung mehrerer Journalistenverbände gewaltsam unterbunden und Dutzende Festnahmen durchgeführt. Neben Aktivist:innen und Politiker:innen der DEM-Partei befinden sich auch mindestens 20 Journalist:innen in Gewahrsam, darunter ANF-Korrespondentin Zeynep Kuray sowie Kolleg:innen von der Nachrichtenagentur Mezopotamya. Auch eine Rechtsanwältin sowie einige Frauenrechtlerinnen wurden abgeführt.

Die gemeinsame Presseerklärung der Journalistenvereinigung Dicle-Firat (DFG), des Vereins der Journalistinnen Mesopotamiens (MKG) und der Pressegewerkschaft DISK Basın-İş sollte vor dem Hintergrund der Ermordung der Journalist:innen Nazım Daştan und Cihan Bilgin erfolgen, die am Donnerstag bei einem gezielten Drohnenangriff der Türkei in Rojava getötet wurden. Die Journalist:innen arbeiteten seit vielen Jahren für kurdische Medien und berichteten zuletzt von der Front am Euphrat über die Angriffe der türkischen Armee und der Dschihadistenmiliz SNA auf die selbstverwaltete Region Nord- und Ostsyrien.

„Die freie Presse lässt sich nicht zum Schweigen bringen“

Die Polizei kesselte die Menge, die sich auf dem Şişhane Meydanı im zentralen Stadtteil Beyoğlu versammelt hatte, mit einem Großaufgebot ein und forderte sie zur Räumung des Platzes auf. Zur Begründung hieß es, dass die geplante Presseerklärung gegen ein vom Landratsamt erteiltes Versammlungsverbot verstoßen würde. Die Anwesenden protestierten gegen das Vorgehen mit den Rufen „Die freie Presse lässt sich nicht zum Schweigen bringen“ und „Kämpfend werden wir gewinnen“.

Bei den festgenommenen Medienschaffenden handelt es sich nach DFG-Angaben um Pınar Gayıp, Enes Sezgin, Osman Akın, Hayri Tunç, Yadigar Aygün, Serpil Ünal, Zeynep Kuray, Mustafa Subaşı, Saliha Aras, Rozerin Gültekin, Ferhat Sezgin, Melik Çelik, Gülistan Dursun, Elif Bayburt, Umut Taştan, Rojdan Erez, Ahmet Güneş, Pelin Laçin, Mahsum Sağlam und Can Papila. Der Provinzverband der DEM-Partei gab an, dass mehrere Bezirksvorstände in Gewahrsam sind, darunter Samet Ayas, Haci Ugiş, Ramazan Yavuz, Mehmet Önal und Ayten Bingöl sowie die Mitglieder Fethiye Kaçmaz, Fesih İlhan, Selin Top, Feride Eralp, Rüya Kurtuluş und Newroz Tuğçe Özçelik.

Aktivistinnen von NGO „Zeit für Frauen“ in Polizeihaft

Darüber hinaus nahm die Polizei die Rechtsanwältin Sidar Perçin und die beiden Vertreterinnen der NGO „Zeit für Frauen“, Dilek Başalan und Newroz Ünverdi in Gewahrsam. Sie alle erwartet nun eine Anzeige wegen Verstoß gegen das türkische Versammlungsgesetz.