Im Fall der in Cizîr festgenommenen Journalistin Zeynep Durgut ist auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft Şırnak (ku. Şirnex) ein 24-stündiges Anwaltsverbot angeordnet worden. Einen Tag lang wird der Korrespondentin der kurdischen Nachrichtenagentur Mezopotamya somit der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Zudem wurde die Ermittlungsakte unter Geheimhaltung gestellt. Zur Begründung der richterlichen Verfügung heißt es, ein persönlicher Kontakt zwischen „der Verdächtigen und juristischen Personen sowie die Berechtigung, den Inhalt der Akte zu prüfen oder Kopien der Dokumente anzufertigen“, könne den Zweck der Ermittlungen gefährden.

Landesweiter Polizeiterror im Vorfeld des 15. Februar

Zeynep Durgut war am Montagfrüh in ihrer Wohnung in Cizîr festgenommen und in das Polizeipräsidium in der Provinzhauptstadt Şirnex gebracht worden. Nahezu zeitgleich kam es auch in anderen Städten zu Festnahmen, darunter in Silopiya, Sêrt, Dih, Êlih (tr. Batman), Wan, Agirî, Adana, Mersin, Izmir und Manisa. Bisher wurden rund fünfzig Festnahmen bestätigt, hinzu kommen etwa genauso viele Betroffene, die bereits in den vergangenen Tagen in Gewahrsam genommen wurden. Hintergrund des Polizeiterrors ist ein präventiver Repressionsschlag im Vorfeld des Jahrestags der Verschleppung Abdullah Öcalans aus Kenia in die Türkei, der sich am morgigen Dienstag zum 23. Mal jährt. Die Betroffenen werden beschuldigt, „verbotene Aktionen“ vorbereitet zu haben.

Durchsuchung bei Tuay-Der

In Sêrt kam es auch zu einer Durchsuchung in den Räumlichkeiten des Solidaritätsvereins für Gefangene Tuay-Der. Neben Vorstandsmitgliedern wurden auch Aktivistinnen der Initiative der Friedensmütter sowie die frühere Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands in Gewahrsam genommen. Es wird erwartet, dass die Zahl der Festnahmen landesweit steigt. In einigen Städten befinden sich teils dutzende Personen auf den Fahndungslisten der Staatsanwaltschaften.