Verschärfte Haftbedingungen für politische Gefangene in Elazig

In ihren Briefen berichten Gefangene, dass Dutzende kranke und ältere Gefangene in Isolationszellen gefangengehalten werden. Sie bitten um Unterstützung.

In den türkischen Gefängnissen verstärken sich die Unterdrückungs- und Foltermethoden des AKP-MHP-Regimes. Die Gefangenen führen dagegen ihren Widerstand fort.

Immer mehr Details kommen über das seit Wochen wegen diversen psychischen und physischen Foltermethoden in den Schlagzeilen stehende Gefängnis von Elazig Nr. 1 an die Öffentlichkeit. Neben der Einheitskleidung und dem Tragen von Identitätskarten werden die Gefangenen monatelang in Einzelzellen festgehalten. Nicht einmal ihre grundlegende Rechte als Gefängnisinsassen werden ihnen zugestanden.

Unterdrückung, Verbot und Folter

Im Folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus den Briefen des Gefangenen Mirhan Göktaş über die Zustände und die Unterdrückungsmethoden im Gefängnis von Elazig:

*Die Anträge auf einen Zellenwechsel werden von den Zuständigen mit „Verboten“ beantwortet. Warum ist es verboten, von einer Zelle in die andere verlegt zu werden? Die Gefängnisleitung beantwortet die Anträge mit einem einzigen Wort: „Verboten“. Dieses Vorgehen erzeugt große Probleme. Diese Verbote sind eine spezifische Art der Folter.

*Obwohl ich das Recht habe, in der Woche zehn Stunden an Aktivitäten teilzunehmen, darf ich nur eine Stunde die Woche zum Sport. Und selbst das darf ich entweder nur allein oder in Ausnahmefällen mit ein bis zwei anderen Personen. Wie sehr macht all das einen Sinn? Sind die riesigen Fußball- und Volleyballplätze nur für zwei bis drei Personen da? Das ist ein Vorgehen und Verständnis der Verwaltung, das auf Negativem, Missbrauch und Einschränkung basiert.

*Des Weiteren habe ich kaum eine Möglichkeit mich mit anderen Personen zu unterhalten. Seit Monaten habe ich keine Gespräche geführt. Jeder Mensch ist ein soziales Wesen. Wem die Kommunikation mit anderen verwehrt wird, dem wird das Menschsein genommen.

*Monatliche offene Besuche dürfen nur alle drei Monate stattfinden. Normalerweise darf ein Mal im Monat offener Besuch empfangen werden, stattdessen wird dieses Recht auf beliebige Art und Willkürlich unterbunden.

*All unsere Probleme bleiben unbeantwortet und ungelöst, wenn wir uns schriftlich beschweren.

*Das Recht auf Informationszugang ist ein universelles Grundrecht. Mein Radio wurde mir weggenommen, allen ist das Radio weggenommen worden. Was ist die rechtliche Grundlage dafür?

*Kurdische Bücher dürfen wir nicht haben. Obwohl die Bücher nicht verboten sind und verlegt werden, bekommen wir sie nicht, weil sie auf Kurdisch sind.

*Zeitungen, die seit jeher in der Türkei erlaubt sind, werden von der Gefängnisleitung nicht herausgegeben. Eine Entscheidung vom Bildungsgremium wird dafür als Vorwand genommen. Doch ist dies nichts anderes als folterartige Intoleranz und Unterdrückung, denn: Warum wird uns Gefangenen eine in der gesamten Türkei erlaubte Zeitung von der Gefängnisleitung verwehrt? Auf welche rechtliche Grundlage stützen sie sich?

*Die Kantine ist nicht existent. Wir können noch nicht einmal Batterien für unsere Uhren kaufen. Nach all dem müssen wir folgendes fragen: Ist die Strafe Isolation? Denn in diesem Gefängnis bist du nur in einem Raum, und zwar allein, mit verschlossener Tür eingesperrt. Sie kommen zwei Mal am Tag, um eine Zählung zu machen, und bringen dir drei Mal am Tag etwas zu essen, damit du nicht stirbst. Ansonsten wird mir nichts anderes zugestanden.

Der Gefangene Göktaş bittet um Hilfe und Sensibilität.

„Kranke Gefangene werden in Einzelzellen gehalten“

Ein weiterer Gefangener namens Sadik Aslan erklärt in seinem Brief, dass viele der Häftlinge, die wegen erheblicher gesundheitlicher Probleme extrem eingeschränkt sind, trotzdem in Einzelzellen inhaftiert werden. Der seit zwei Monaten selbst in einer Einzelzelle eingesperrte Aslan gibt an:

Vor zwei Monaten wurde ich vom Gefängnis in Trabzon (E-Typ) hier in das Gefängnis von Elazığ verlegt. Mit Beginn meiner Verlegung befinde ich mich seit zwei Monaten in einer Einzelzelle. In diesem Gefängnis gibt es über 100 Einzelzellen und die Hälfte davon ist belegt. Sogar Menschen in kritischem Gesundheitszustand, einige davon kürzlich operiert, die Schwierigkeiten haben, ihr eigenes Leben zu führen, befinden sich in den Isolationszellen. Ganz egal ob krank oder alt, jeden halten sie in diesen Zellen. Das ist ein schwerwiegender Rechtsbruch bzw. eine rechtsfreie Zone. Die sozialen Aktivitäten sind sowieso so gut wie nicht gegeben. Sogar die Aktivitäten, die einmal in der Woche von ein bis zwei Personen unternommen werden dürfen, werden abgesagt. Aufgrund der Verknüpfung von Zellen und Besuchszeiten, sind auch die besuchenden Familien davon negativ betroffen. Gegen all diese Bedingungen sollte etwas unternommen werden.