Seit dem 7. August 2019 befindet sich der Repräsentant der kurdischen Bevölkerung Abdullah Öcalan abermals unter verschärften Isolationshaftbedingungen. „Wir als Menschenrechtler betrachten den Zustand, dem Abdullah Öcalan und die drei weiteren Gefangenen auf Imrali ausgesetzt sind, als unmenschlich“, erklärte hierzu der Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Öztürk Türkdoğan.

Der IHD-Vorsitzende erklärte, dass die Isolation von internationalen Menschenrechtsorganisationen geächtet und als Foltermethode bezeichnet wird. Zudem stehe die Anwendung der Isolation auf der Gefängnisinsel auch im Konflikt mit der türkischen Strafgesetzgebung. „Die Situation ist also nicht nur unmenschlich, sondern auch ein Rechtsverstoß. Deshalb können wir festhalten, dass die Entscheidung zur Unterbindung der Anwaltsbesuche bei ihren Mandanten auf Imrali völlig willkürlich und politisch ist“, so Türkdoğan.

Weiter kritisierte der IHD-Vorsitzende, dass die Verwehrung von Familienbesuchen auf Imrali mit vermeintlichen Disziplinarstrafen gegen die Gefangenen begründet wird. Der IHD habe Zweifel daran, dass das Widerspruchsrecht der Gefangenen gegen diese Strafen rechtmäßig zur Anwendung komme. Auch habe der Menschenrechtsverein bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass die Disziplinarmaßnahmen für eine Verschärfung der Isolation instrumentalisiert werden. Das gelte sowohl für das Imrali-Gefängnis als auch für die übrigen F-Typ-Haftanstalten in der Türkei.

Gespräche mit Öcalan würden den Weg zur politischen Lösung ebnen

Öztürk Türkdoğan gab bekannt, dass der IHD am 15. Januar ein Gespräch mit dem türkischen Justizminister Abdülhamit Gül geführt hat, in welchem auch die Situation auf Imrali angesprochen worden ist. „Der Justizminister hat sich unsere Bedenken angehört. Wir hoffen, dass er wie im Jahr 2019 einen Beitrag für die Lösung dieser Angelegenheit leisten wird“, so Türkdoğan, der zur Rolle von Öcalan folgendes ergänzte: „Abdullah Öcalan ist kein herkömmlicher Gefangener. Er ist aus Sicht der kurdischen Bevölkerung eine äußerst wichtige Person und wird von der kurdischen politischen Bewegung als Führungspersönlichkeit anerkannt. Deswegen hat jedes Wort von ihm an die Öffentlichkeit ein großes Gewicht und kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems beitragen. Wir erinnern daran, dass es eine Message von Öcalan war, die den Hungerstreik 2019 zu einem Ende geführt hat. Ich glaube, dass die verschärfte Isolation Öcalans auch genau diesem Umstand geschuldet ist. Denn die türkische Regierung setzt erneut auf einen Kurs in der kurdischen Frage, die von einer sicherheitspolitischen Perspektive dominiert wird. Dadurch kommt es weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Und solange die Regierung an diesem Kurs festhält, verschließt sie sich gegen Wortmeldungen, die auf einen friedenspolitischen Kurs setzen. Wir wissen allerdings, und das hat seit der Zeit des Osmanischen Reiches Gültigkeit, dass die kurdische Frage allein mit einem Friedensprozess zu einer Lösung gelangen kann. Und an diesem Punkt spielen Abdullah Öcalan und seine Worte eine wichtige Rolle.“

Abschließend erklärte Türkdoğan, dass die Türkei mit ihrem Einmarsch in Nordsyrien selbst die kurdische Frage internationalisiert habe. In allen vier Teilen Kurdistans sei Abdullah Öcalan ein wichtiger Akteur, weswegen seine Rolle bei der Lösung der kurdischen Frage ebenfalls von zentraler Rolle bleibe. Aus diesem Grund werde auch der IHD seine Bemühungen für ein Ende der Isolation und der Ermöglichung eines Dialogs zwischen den Konfliktparteien unvermindert fortsetzen.