Die Samstagsmütter haben sich zum ersten Mal in diesem Jahr in Istanbul versammelt. Sie forderten eine Erklärung zum Verbleib ihrer in Haft verschwundenen Angehörigen und die Verurteilung der bekannten Täter. Trotz Polizeiabsperrung kamen die Frauen vor dem IHD-Büro zusammen. Ihre Kundgebung wurde von den HDP-Abgeordneten Musa Piroğlu und Oya Ersoy, dem CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrıkulu, der Regisseurin Nur Sürer und viele weitere Vertreter*innen der Demokratiebewegung unterstützt.

„Freiheitliche Politik kann nicht der Willkür der Regierung überlassen werden“

Bei der Aktion hielten die Aktivist*innen Bilder der in Haft Verschwundenen in den Händen. Diese Woche trug Sebla Arcan von der Kommission für die Verschwundenen vom IHD Istanbul die Presseerklärung vor. Sie erklärte, sie hätten sich versammelt, damit das Jahr 2020 ein Jahr der Gerechtigkeit wird. Dies sei nur möglich, wenn die Krise des Rechtsstaats in der Türkei überwunden werde. Man halte daher an folgenden Forderungen fest:

„Die Nutzung der Grundrechte und Grundfreiheiten darf nicht an die Tagespolitik gebunden und nicht der Willkür der Regierung überlassen werden.

Der Staat muss die Verantwortung für die in Haft Verschwundenen übernehmen und einen Mechanismus umsetzen, durch den der Verbleib unserer verschwundenen Angehörigen offengelegt wird.

Das Verschwindenlassen muss im türkischen Strafrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgehalten werden.

Die Straflosigkeit gegenüber den Tätern aus dem Staatsapparat muss enden und es müssen Gesetzesänderungen verabschiedet werden, die eine Verfolgung entsprechend universellen Rechts garantieren.

Das ‚Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen‘ muss sofort unterzeichnet werden. In dem Abkommen wird das Verschwindenlassen verboten und die Aufklärung der Angehörigen über den Verbleib der Verschwundenen festgelegt.“

Arcan richtete ihre Worte auch an den türkischen Regimechef Erdoğan und sagte. „Es ist an Ihnen, die Verantwortung zu übernehmen und diese Forderungen zu erfüllen. Kommen Sie Ihrer Verantwortung uns gegenüber nach. Sorgen Sie dafür, dass diese gegen grundlegende menschliche Werte gerichtete Verbotspraxis aufhört. Hören Sie auf, Prozesse wegen der Verschwundenen nach politischer Konjunktur eröffnen oder einstellen zu lassen. Erfüllen Sie ihre Aufgabe, das Justizsystem aus seiner politischen Gefangenschaft zu befreien und seine Unabhängigkeit zu garantieren.“