In den nordkurdischen Provinzen Erdêxan, Bedlîs und Wan wurden nach Angaben türkischer Behörden 164 Schutzsuchende, die vor allem aus Afghanistan kamen, am Dienstag bzw. Mittwoch festgenommen und in Haftanstalten gebracht. Weitere elf Personen wurden unter dem Vorwurf des „Menschenhandels“ festgenommen.

Die Türkei geht äußerst brutal gegen Schutzsuchende vor. Sowohl die oppositionelle CHP als auch das AKP/MHP-Regime führen eine Hetzkampagne gegen Schutzsuchende durch. Insbesondere Menschen aus Afghanistan sind von Inhaftierungen betroffen. Die türkische Regierung pflegt gute Verbindungen zu den Taliban und Abschiebungen nach Afghanistan sind wahrscheinlich.

EU finanzierte Menschenfeindlichkeit

Die Türkei hat die Genfer Konvention nur unter regionalem Vorbehalt ratifiziert. Das bedeutet, dass Schutzsuchenden, die nicht aus Europa kommen, in der Türkei der Schutz verweigert wird. Dies hat die Türkei insbesondere in Hinsicht auf Afghanistan auch mehrfach bekundet und eine Mauer entlang der Grenze gebaut. Die EU unterstützt die Türkei in ihrer Haltung, unter anderem durch Hilfen beim Bau der hochgerüsteten Grenzmauer, die Schutzsuchende auf immer gefährlichere Wege durch das Hochgebirge zwingt. Immer wieder kommt es auch zu gewalttätigen Zurückweisungen und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den türkischen Grenzen. Währenddessen erhält die Türkei weiterhin Milliarden aus dem EU-Türkei-Abkommen.