Iran: Drakonische Haftstrafe für HDP-Politiker aus Agirî

Vor einem Jahr reiste der HDP-Politiker Mehmet Birdal aus Agirî für eine Geschäftsreise in den Iran. Auf der Heimreise wurde er an der Grenze festgenommen und galt über Monate als verschollen. Nun wurde er wegen Terrorvorwürfen verurteilt.

Nach rund einem Jahr in Untersuchungshaft ist der kurdische Lokalpolitiker Mehmet Birdal am Montag von einem iranischen Revolutionsgericht in Makû zu 16 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Neben der „Mitgliedschaft“ in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei der dreifache Familienvater auch der „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ und der „Finanzierung von Anschlägen gegen den Iran“ schuldig befunden worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation Hengaw. Laut iranischem Gesetz kann eine vorzeitige Entlassung frühestens nach zehn Jahren beantragt werden.

Mehmet Birdal stammt aus Agirî (tr. Ağrı), wo er zuletzt als Verordneter für die Demokratische Partei der Völker (HDP) im Provinzrat saß. Gleichzeitig war er für die kurdische Gefangenensolidarität aktiv. Im August vergangenen Jahres flog Birdal für eine Geschäftsreise von der westtürkischen Metropole Istanbul in die iranische Hauptstadt Teheran. Am 23. August rief er seine Familie von der iranisch-türkischen Staatsgrenze aus an und teilte mit, dass er über den Grenzübergang Barzargan-Gürbulak bei Bazîd (Doğubayazıt) nach Agirî zurückkehren wolle. Allerdings tauchte Birdal nicht wie angekündigt an seinem Wohnort auf.

Erst Ende Oktober gelang es Menschenrechtsorganisationen in Ostkurdistan in Erfahrung zu bringen, was Mehmet Birdal zugestoßen war. So wurde der Politiker am Tag seiner geplanten Ausreise an der Grenze festgenommen und in ein von der iranischen Revolutionsgarde geführtes Haft- und Internierungszentrum in der über 300 Kilometer entfernten Stadt Ûrmiye gebracht. Mehrere Wochen sei er dort vom Geheimdienst des Regimes verhört worden, erst am 16. Oktober erfolgte die Überstellung in ein Zentralgefängnis. Anfang des Jahres wurde er in ein Haftzentrum in Makû verlegt. Seit seiner Inhaftierung wird ihm der Kontakt zu einem Rechtsbeistand und seiner Familie verweigert.