Die Politikerin Gülsüm Ağaoğlu, Mitglied im zentralen Exekutivrat der HDP (Demokratische Partei der Völker) und migrationspolitische Sprecherin ihrer Partei, hat am Montag eine Erklärung zum Tod von 22 Schutzsuchenden in Izmir veröffentlicht. Die Flüchtlinge waren in einem Lastwagen zur heimlichen Überfahrt nach Griechenland unterwegs, als das Fahrzeug im Kreis Menderes von der Straße abkam und in einen Bewässerungskanal stürzte. Unter den Todesopfern sind auch mehrere Kinder. 13 weitere Personen wurden verletzt.

 „Die Verantwortlichen für diese Schande der Menschheit…“

Ağaoğlu macht insbesondere die EU und die Türkei für den Tod von Schutzsuchenden und erklärte: „Die Probleme der Schutzsuchenden in der Türkei wurden noch immer nicht gelöst. Insofern ist es mehr als bedauerlich, dass Flüchtlinge weiterhin Objekte eines unmoralischen Deals mit Europa darstellen. Es ist eine furchtbare Tragödie, dass 22 Schutzsuchende, unter ihnen Frauen, Kinder und Babys, ihr Leben verloren, als sich der Lastwagen überschlug, der sie von Izmir zur Küste bringen sollte, um auf die griechischen Inseln überzusetzen. Bei diesem Ereignis handelt es sich mit Sicherheit um keinen Verkehrsunfall. Es handelt sich um eine Schande für die Menschheit, der vom Erdoğan-Regime und der EU gemeinsam der Weg geebnet wurde. Die politisch Verantwortlichen für diese Schande sind diejenigen, welche die verzweifelten Flüchtlinge in die Arme von menschenschmuggelnden, kriminellen Banden treiben.“

„Die AKP belohnt Rassismus“

Ağaoğlu kritisierte, dass die türkische Regierung sich einerseits rühmt, Flüchtlinge aufgenommen zu haben, während sie andererseits die Augen davor verschließt, dass bei jedem kleinsten Ereignis alle Schutzsuchenden in der betreffenden Stadt ins Visier genommen, gelyncht und anschließend aus der Stadt geworfen werden. Die Regierung belohne Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, so die Politikerin.

„Flüchtlinge werden nicht entsprechend den Konventionen behandelt“

In der Erklärung heißt es weiter:

„So können sich die Flüchtlinge in der Türkei weder sicher fühlen, noch eine ökonomische Zukunft Türkei sehen und sind dennoch aufgrund des ‚EU-Türkei-Rücknahmeabkommens‘ dazu gezwungen, in diesem Land zu leben. Dieses Abkommen steht in vollkommenen Widerspruch zu den Menschenrechten und bildet einen entscheidenden Grund für illegale Fluchtversuche mit hohem Todesrisiko. Wie viele tausend Flüchtlinge in der Ägäis und im Mittelmeer, im Fluss Mariza und bei der Reise über die östlichen und südlichen Grenzen der Türkei verstorben sind, ist unbekannt.

Diejenigen, die für die ganze Tragödie der Flüchtlinge verantwortlich sind, sind diejenigen, die auf die Fortsetzung des Krieges bestehen.

Wir erinnern daran, dass die Türkei einen geografischen Vorbehalt in Paragraph 6458 der Genfer Flüchtlingskonvention geltend macht. [Das heißt, die Türkei muss nur Flüchtlinge aus Europa entsprechend der Konvention behandeln]. Wir fordern erneut die Aufhebung des ‚Vorrübergehenden Schutzstatus‘, der im Moment für Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern geltend gemacht wird und die Vollständige Anerkennung des Flüchtlingsstatus nach der GFK.“