Zwei Verhaftungen in Wan

In Wan sind zwei HDP-Mitglieder unter Terrorvorwürfen inhaftiert worden, gegen neun weitere ordnete ein Gericht auf Grundlage des Gesetzes zur „Freilassung unter Kontrolle“ polizeiliche Meldeauflagen an.

In Wan sind zwei Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Sebiha Ayaz und Savaş Hazır, die sich für den HDP-Kreisverband in Qerqelî (tr. Özalp) engagieren. Die beiden waren am Freitag zusammen mit achtzehn weiteren Personen festgenommen worden. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer Terrororganisationen“ vorgeworfen. Die genauen Hintergründe sind unklar, das Ermittlungsverfahren beruht im Wesentlichen auf den Aussagen „anonymer Zeugen“.

Unter den ebenfalls in Polizeihaft genommenen Parteimitgliedern befand sich auch Sakine Kutpınar, die Ko-Vorsitzende der HDP in Qerqelî ist. Gegen sie und acht weitere Personen ordnete das Gericht polizeiliche Meldeauflagen an. Sie müssen sich nun mehrmals wöchentlich in einem Polizeirevier melden und dürfen das Land nicht verlassen.

Grundlage der als „Präventivmaßnahme“ bezeichneten Meldeauflage ist das 2013 in Kraft getretene Gesetz zur „Freilassung unter Kontrolle“. Der Mechanismus gilt als Alternative zur Haft und wird von der türkischen Justiz exzessiv ausgeschöpft, um unliebsame Personen unter Kontrolle zu halten. Besonders betroffen sind Menschen aus dem Umfeld der HDP und der kurdischen Zivilgesellschaft.