Der staatliche Repressionsapparat in Nordkurdistan läuft weiter auf Hochtouren. Erneut sind Menschen unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ verhaftet worden, darunter ein Lokalpolitiker der DEM-Partei.
Der politische Vernichtungsfeldzug des türkischen Regimes gegen die kurdische Bevölkerung geht weiter. Erneut sind Menschen unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ verhaftet worden, diesmal in den Provinzen Êlih (tr. Batman) und Semsûr (Adıyaman).
Bei einem der Verhafteten handelt es sich um den Lokalpolitiker Ömer Emen von der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM). Der Ko-Vorsitzende des Bezirksverbands der DEM im Kreis Hezo (Hazro) ist am Donnerstag auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft Ankara in seiner Wohnung festgenommen worden. Im Polizeipräsidium Batman wurde Emen über ein Videokonferenzsystem in ein Gericht eingebunden. Dieses verhängte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation Untersuchungshaft gegen den Politiker. Emen wurde bereits in ein örtliches Gefängnis überstellt.
Zwei weitere Haftbefehle verhängte ein Gericht in der Nacht zum Freitag in Semsûr. Bei den Betroffenen handelt es sich um Fethi und Zeynep Ö., die in geschwisterlicher Beziehung zueinander stehen. Beide sind wohnhaft in der an Semsûr grenzenden Provinz Riha (Urfa), wo sie am Mittwoch von der Gendarmerie (Militärpolizei) festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft Adıyaman wirft ihnen vor, eine Terrororganisation unterstützt zu haben. Worum es dabei konkret gehen soll, ist nicht bekannt.
Täglich Operationen und Festnahmen
In der Türkei finden täglich „Terror“-Operationen gegen kurdischstämmige Menschen statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. Oftmals sind es Handelnde und Engagierte der demokratischen Opposition, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Nach Angaben der DEM sind im laufenden Jahr über 2.900 Mitglieder der Parteien HDP, DBP, YSP und DEM unter Terrorvorwürfen festgenommen worden, gegen mehr als 300 von ihnen erging Haftbefehl. Seit die türkische Regierung den Dialogprozess mit Abdullah Öcalan 2015 einseitig abbrach und den totalen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung startete, gab es fast 23.000 Festnahmen.
