Erst vergangene Woche war der Bürgermeister von Wan, Bekir Kaya, im sogenannten KCK-Verfahren zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Ein weiteres Verfahren, das nach der Ernennung eines türkischen Zwangsverwalters für Wan eingeleitet wurde, läuft nun schon seit zwei Jahren vor dem 2. Schwurgerichtshof in Wan. Am heutigen Prozesstag nahm die Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für Izmir, Serpil Kemalbay, die ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden für den Kreis Wan, Yadişen Karabulak und Ümit Dede, die HDP-Abgeordnete Muazzaz Orhan und die Ko-Bürgermeisterin von Ertemêtan (Edremit), Rojbin Sevil Çetin teil.

Der Prozess wurde auf den 18. Oktober 2018 vertagt und Kayas weitere Inhaftierung angeordnet. Ümit Dede und Muazzaz Orhan gaben nach der Anhörung eine Erklärung ab. An der Pressekonferenz nahm auch Serpil Kemalbay teil.

Orhan: Dieses Verfahren ist nicht juristisch, sondern politisch

Die HDP-Abgeordnete Muazzez Orhan sagte in ihrer Rede: „Bekir Kayas Verfahren dauert nun schon zwei Jahre. Herr Kaya hat sehr viel Energie in diese Stadt gesteckt. Er ist Ausdruck des Willens der Menschen von Wan. Die Ernennung von Zwangsverwaltern in HDP-Stadtverwaltungen ist eine vollständig politische Entscheidung. Eigentlich hat sie keinerlei rechtliche Grundlage. Seit 23 Monaten gibt es keinen Beleg, auf den sich die Anklage stützen könnte. Stattdessen wird der Prozess immer weiter verzögert. So sehen wir deutlich, dass es sich hierbei um eine vollständig politische Entscheidung handelt, mit dem Ziel, den Willen des Volkes zu brechen. Das Ziel ist die Kriminalisierung.“