Nach der Bekanntgabe der Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat sich der Chefberater des türkischen Staatspräsidenten, Mehmet Uçum, zu Wort gemeldet. Auf der Plattform X kündigte er weitreichende Reformen im Bereich Demokratie und Rechtsstaat an.

„Türkisch-kurdisches Jahrhundert“

Uçum betonte die Bedeutung gemeinsamer historischer Grundlagen zwischen Kurd:innen und Türk:innen und verwies auf die Rolle beider Bevölkerungsgruppen im Befreiungskrieg und bei der Gründung der Republik. „Kurd:innen sind ein wesentlicher, untrennbarer Bestandteil der Nation und Mitbegründer der Republik. Der türkische Staat ist auch der Nationalstaat der Kurd:innen“, so Uçum.

Er bezeichnete das laufende Jahrhundert als das „Türkisch-Kurdische Jahrhundert“ und erklärte, dass die aktuellen Entwicklungen eine neue Etappe markierten: „Alle Erklärungen zeigen, dass eine zentrale Phase auf dem Weg zu einer ‚terrorfreien‘ Türkei abgeschlossen ist.“

Ausblick auf neue Verfassung und Rechtsreformen

Uçum machte zudem deutlich, dass „eine ‚terrorfreie Türkei‘ nicht das Endziel, sondern der Beginn einer neuen Epoche“ sei. Diese neue Phase beinhalte eine „historische Aufstiegsbewegung“ und werde den Staat in jeder Hinsicht stärken. „Ein neues Kapitel mit umfassenden Reformen im Bereich Demokratie und Rechtsstaat beginnt – mit einer Verfassung, die nationale und patriotische demokratische Prinzipien verankert“, so Uçum. Er kündigte abschließend an, dass dieser Wandel als Vollendung des Gründungsprozesses der Republik gesehen werde und den Weg für ein starkes zweites Jahrhundert der Türkei ebnen solle.

Kurdische Bewegung setzt auf einen neuen Weg

Die PKK hatte vor einer Woche ihren zwölften Parteikongress abgehalten und heute das Abschlusskommuniqué veröffentlicht. Darin gab die 1978 von Abdullah Öcalan und seinen Weggefährt:innen gegründete Partei ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt. Die PKK habe ihre „historische Mission erfüllt“, die kurdische Frage ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt und die jahrzehntelange Politik der Leugnung und Assimilation durchbrochen, so die Kongresserklärung.