Wan: Polizei entfernt HDP-Fahnen

Vor dem Parteikongress hat der Gouverneur Fahnen der HDP in Wan von der Polizei entfernen lassen. Es sei „aus Versehen“ die Erlaubnis zum Aufhängen der Fahnen erteilt worden.

Die Stadt Wan (türk. Van) ist einer der Orte, an dem die AKP/MHP-Diktatur ihr Gesicht am deutlichsten zeigt. Seit mehr als 1.500 Tagen herrscht ein Versammlungsverbot. Ein Versammlungsverbot, das für alle linken und kurdischen Organisationen, nicht aber für Islamisten und AKP-Anhänger gilt. Die Regierung in der HDP-Hochburg wird, nachdem die Ko-Bürgermeister*innen (HDP) der Großstadt abgesetzt worden waren, seit mehr als einem Jahr von einem Zwangsverwalter des Regimes gestellt.

Trotz eines Klimas der Angst und Repression lässt sich die Demokratische Partei der Völker (HDP) nicht von ihrem Kampf für demokratische Rechte abbringen. Der Provinzverband der HDP lädt am 23. Dezember zum Parteikongress in einem Hotel in der Stadt ein. An dem Kongress soll unter anderem der Ko-Vorsitzende Mithat Sancar teilnehmen. Die HDP beantragte in diesem Rahmen beim Gouverneur, Fahnen in der Stadt aufhängen zu dürfen, was auch genehmigt wurde. Die HDP schmückte die entsprechenden Stellen in der Stadt mit ihren Wimpeln. Anschließend rückte die Polizei aus und sammelte die Fahnen wieder ein. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass die Erlaubnis „aus Versehen“ erteilt worden sei.

Für den Kongress der AKP hängte die zwangsregierte Stadtverwaltung sowohl an den Fahrzeugen der Stadt als auch im gesamten Stadtbereich Fahnen der Partei Erdoğans auf.