In der nordkurdischen Provinz Wan (türk. Van), einer der Hochburgen der Demokratischen Partei der Völker (HDP), steht mittlerweile jede von der HDP regierte Kommune unter der Zwangsverwaltung des Regimes. Fast täglich werden HDP-Mitglieder und Politiker*innen festgenommen und inhaftiert. Der Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbands von Rêya Armûşê (Ipekyolu), Tuncer Sağınç, berichtet im ANF-Gespräch über die Situation seiner Partei. In der Kreisstadt und ihrer Umgebung leben offiziell etwa 350.000 Menschen. Die reale Zahl liegt laut Sağınç jedoch bei weit über 500.000. Die HDP leistet viel Arbeit in den Vierteln und den Straßen, trifft dort allerdings immer wieder auf staatliche Hindernisse. Sağınç berichtet: „Überall, wo wir hingehen, kommen auch das Militär und die Polizei hin und versuchen zu verhindern, dass wir uns mit den Menschen treffen. Da die Meinungsfreiheit der Menschen so massiv beschnitten wird, müssen wir auf sehr spezielle Weise im Stadtzentrum arbeiten.“

Großes Interesse an Mitgliedschaftskampagne

Trotz der Repression hat die HDP eine neue Mitgliedschaftskampagne in der Stadt gestartet. Der Ko-Vorsitzende berichtet: „Eigentlich haben wir seit der Gründung der HDP bis zum heutigen Tag pausenlos eine Mitgliedschaftskampagne geführt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Operationen der letzten Zeit sehen wir einen Anstieg der Zahl der Menschen, die in unseren Kreisverband eintreten. Das freut uns. Es gibt hier ein Versammlungsverbot, das bereits 1.500 Tage andauert. Dieses Verbot wird direkt als Mittel verwendet, um die Arbeit unserer Partei zu behindern. Wir haben dagegen eine Klage eingereicht. Wir können keine Stände machen und auch keine Flugblätter oder ähnliches verteilen. Wegen dieser Verbote kommen die Menschen direkt zu uns und werden Mitglieder. Das gibt uns große Kraft.“

Korrumpierung durch den Staat

Sağınç warnt, der Staat versuche die Gesellschaft mit einem System aus Prostitution, Drogenhandel und misogyner Gewalt zu korrumpieren. Er führt aus: „In soziologischer Hinsicht haben wir etliche Probleme. In diesem Sinne ist es wichtig, Lösungsansätze zu entwickeln und eine alternative Politik aufzubauen. Aber die Repression stellt ein ernstes Hindernis dar. Trotz Repression und Verboten kommen wir mit der Bevölkerung zusammen. Die HDP stützt sich auf eine revolutionäre Zukunft. Zurückzuweichen kann für uns kein Thema sein. Bei jeder Wahl erreichen wir 70 Prozent. Wir sind eine Partei, die in der ganzen Stadt organisiert ist und der überall mit Freude begegnet wird.“