In der nordkurdischen Provinz Wan (Van) setzt die AKP bei den Kommunalwahlen auf den gesamten Staatsapparat. Der Gouverneur hat hierfür eine eigene Kommission ins Leben gerufen, an der Soldaten, Dorfschützer und Lehrpersonal beteiligt sind. Diese Woche hat die Kommission sich mit den Dorfvorstehern und Busfahrern in der Kreisstadt Payîzawa (Gürpınar) getroffen.

Die Kommission bereist aktuell die Dörfer der Provinz Wan, um Wahlkampf für die AKP zu machen. Der Gouverneur von Wan begründet seine Arbeit mit der Behauptung, dass die „Terrororganisation" niemanden in die Dörfer lasse. Deswegen sei man gezwungen, mit Hilfe der „Kommission für den Kampf gegen die HDP" diese Wahlarbeiten durchzuführen.

Der Wahlkampf, den die AKP mit Unterstützung des Staatsapparats führt, ist geprägt von Drohungen gegen die Bevölkerung. So soll der Landrat Osman Doğramacı bei dem Treffen der Kommission in Payîzawa der Bevölkerung mitgeteilt haben, dass man sehr genau wisse, wer im Ort mit Geldern die PKK unterstützt habe. „Wir wollen nicht, dass diesen Menschen Schaden zukommt. Sorgt aus diesem Grund dafür, dass ihr bei den anstehenden Wahlen eurer Aufgabe gerecht werdet", soll Doğramacı zu den Dorfvorstehern und Fahrern in Payîzawa gesagt haben. Auf Widerworte einiger Dorfvorsteher soll der Landrat klargemacht haben, dass der Staat bei anderweitigem Verhalten das Notwendige tun werde.

„Wahlkampf mit Drohungen und Erpressungen"

Die Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus Wan, Muazzez Orhan, erklärte zu dem Vorgehen des Staatsapparates, dass die kurdische Bevölkerung diese Art des Wahlkampfes gut kenne, und sich nie dadurch hat einschüchtern lassen. „Sie haben wieder die Lüge hervorgekramt, dass die Menschen durch den Druck der PKK die HDP wählen würden. Tatsache ist allerdings, dass die AKP nun hier mit den staatlichen Gouverneuren, Landräten, Dorfschützern und Sicherheitskräften enormen Druck auf die Bevölkerung ausübt. Mit Drohungen und Erpressungen will man die Stimmen der Menschen erhalten. Doch unsere Bevölkerung wird ihren freien Willen bewahren und ihre Partei bei den Kommunalwahlen unterstützen", so Orhan.