Wahlkampf mit militärischen Drohungen
Bereits jetzt hat die AKP den Wahlkampf für die Kommunalwahlen in der Türkei im kommenden Jahr aufgenommen. In Elbak spüren die Menschen dies vor allem durch Drohungen von Seiten des Staatsapparats.
Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan ist eingeläutet. Und dass die AKP besonders in den Hochburgen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zu unlauteren Mitteln greifen würde, war zu erwarten. Wie diese aussehen werden, wird nun in der Kreisstadt Elbak (Başkale) in der Provinz Wan deutlich.
Zuletzt hatte die AKP türkeiweit 259 gewählte Dorfvorsteher*innen absetzen lassen. In Elbak macht sie allerdings auch mit anderen Mitteln auf sich aufmerksam. Denn hier hatte die HDP zuletzt einen Rekordstimmanteil von 98 Prozent bekommen. Das soll sich aus AKP-Sicht nicht wiederholen. Aus diesem Grund wurde Elbak zu einer Art Pilot-Projekt für den Wahlkampf der türkischen Regierungspartei auserkoren. Hier wird Wahlkampf mit allen verfügbaren Mitteln des Staates betrieben.
Der Wahlkampfplan ist eine Mischung aus Überredungskunst, Drohungen und juristischen Folgen. Für Ersteres sind der Gouverneur von Wan und der Landrat bzw. seine Mitarbeiter*innen in Elbak verantwortlich. Lassen sich die Wähler*innen nicht umstimmen, ist die Initiative dem Militär und den Dorfschützern überlassen. Sie sollen die Bevölkerung unter Druck setzen. Gelingt auch das nicht, und die Unterstützung für die HDP dauert an, dann soll die Justiz eingreifen und mit Festnahmewellen und Repressionen den Willen der Menschen brechen.
Festnahmewellen haben in manchen Dörfern bereits begonnen
Wie der letzte Schritt aussieht, sieht man bereits in dem Dorf Elbes (Özpınar) bei Elbak. Hier lag der Stimmanteil für die HDP zuletzt bei über 90 Prozent. Und weil die Menschen nicht von ihrer Unterstützung für die HDP ablassen, spüren sie bereits Repressionen. In dem Dorf kommt es immer wieder zu Festnahmen von Personen durch das Militär. Manch einer wird gleich mehrfach in der Woche von Soldaten mitgenommen. Die Namen für die Festzunehmenden erhalten die Soldaten von den Dorfschützern. Auch kreisen immer wieder Militärhubschrauber über dem Dorf. Die Dorfbewohner berichten von den Drohungen durch das Militär. Das alles sei noch der Anfang.
