Die HDP stellt in einer Erklärung zur Festnahmewelle ihrer Mitglieder fest, dass die Provinzverbände aufgrund ihrer wichtigen Funktion im bevorstehenden Wahlkampf mundtot gemacht werden sollen.
Als Sprecherin der Kommission für Justiz und Menschenrechte der Demokratischen Partei der Völker (HDP) fordert die Abgeordnete Ayşe Acar Başaran die sofortige Einstellung der Festnahmen von Mitgliedern der mit den Vorbereitungen der Kommunalwahlen beschäftigten Provinzverbände ihrer Partei.
Schwerkranke unter den Festgenommenen
Ayşe Acar Başaran weist auf die gestrige „Willküroperation“ in Ankara hin und erklärt: „Unter den im Rahmen dieser Operation Festgenommenen befinden sich der ehemalige Ko-Vorsitzende des Provinzverbandes und ehemalige Abgeordnete Ibrahim Binici, der sich gerade im Krankenhaus auf eine Operation vorbereitete, sowie Ali Rıza Yurtsever, ein Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins IHD, der sich gerade in Krebsbehandlung befindet.“
Die AKP wolle über Repression ihre Konkurrenz, insbesondere die HDP, einschüchtern, sagte Başaran und fuhr fort: „Diese Operationen, die sich auch gegen alle anderen oppositionell Institutionen und Einrichtungen richten, unterscheiden sich in keiner Weise von den Methoden von Militärdiktaturen. Solche von rechtsstaatlichen Grundsätzen und menschlichen Normen weit entfernten Angriffe auf Personen und Strukturen, die Politik auf demokratischer Grundlage betreiben, haben der AKP-Regierung bei den Wahlen am 1. November 2015, am 16. April 2017 und am 24. Juni 2018 nichts genützt. Die AKP-Regierung weigert sich, diese offenkundige Realität anzuerkennen. Sie sollte endlich diese Dutzende Male erfolglos benutzten Methoden aufgeben.
Als HDP werden wir weiterhin als gesellschaftliche Opposition auf der Grundlage der Forderungen der Bevölkerung Lösungen schaffen und Politik machen. Wir werden am 31. März 2019 erneut sehen, wie erfolglos diese Methoden der Regierung sind.
Rechtswidrig Inhaftierte müssen sofort freigelassen werden
Die Vertreter der Regierung und ihre Bevollmächtigten sollten den ‚Vorrang des Rechts‘, den sie bei jeder Gelegenheit im Munde führen, umgehend anwenden. All unsere festgenommenen Freundinnen und Freunde müssen sofort freigelassen werden. Wir betonen es ein weiteres Mal, mit diesen rechtswidrigen und willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen werden wir uns niemals von unserem Kampf um Recht und Demokratie abbringen lassen.“
