Ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Provinz Qers (Kars) hat Untersuchungshaft gegen vier Politiker*innen der HDP (Demokratische Partei der Völker) und DBP (Partei der demokratischen Regionen) angeordnet. Die Betroffenen waren im Rahmen von Ermittlungen bereits am 26. Oktober festgenommen worden. Nach zehntägigem Gewahrsam wurden sie am Montag polizeilich verhört und anschließend an das Gericht überstellt.

Bei den Inhaftierten, denen „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ vorgeworfen wird, handelt es sich um die ehemalige HDP-Abgeordnete Şafak Özanlı, den Ko-Vorsitzenden des DBP-Provinzverbandes Cengiz Anlı, den Ko-Vorsitzenden des HDP-Provinzverbandes Ekrem Savcı sowie seinen Vorgänger Cengiz Topbaşlı. Sie befinden sich mittlerweile im Gefängnis von Kars. Hayati Mehmetoğlu, ein Mitarbeiter des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der HDP Ayhan Bilgen, wurde gegen Meldeauflagen freigelassen.

Ehemaliger Vizebürgermeister von Wêranşar festgenommen

In der türkischen Kreisstadt Ceyhan (Provinz Adana) nahm die Jandarma am Montag den abgesetzten ehemaligen Vizebürgermeister (DBP) der nordkurdischen Stadt Wêranşar (Viranşehir), Hüseyin Oğaç fest. Wie es heißt, sei Oğaç im Rahmen von Ermittlungen der Oberstaatsanwaltschaft von Urfa festgenommen worden. Dorthin wurde er von der Jandarma bereits überführt.