Die Furcht der autokratisch dirigierten Türkei von Staatspräsident Erdoğan vor der HDP ist groß - und die Willkür gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) findet kein Ende. Am morgigen Sonntag findet in Ankara der vierte Parteikongress der demokratischen Opposition statt. Die AKP-Regierung versucht mit allen Mitteln, die Teilnehmerzahl so gering wie möglich zu halten. Zu diesen Vorstößen gehören willkürliche Festnahmen, Schikanen und andere repressive Maßnahmen gegen Parteimitglieder, die sich bereits am Samstag auf den Weg in die Hauptstadt gemacht haben.

In der nordkurdischen Provinz Êlih (Batman) wurde ein angemieteter Reisebus am Ausgang der gleichnamigen Provinzhauptstadt an einem eigens für die HDP eingerichteten Kontrollpunkt angehalten. Alle Insassen wurden einer GBT-Abfrage ihrer staatlich gespeicherten Daten unterzogen. Im Fall Mehmet Habip Çelebi, einem ehemaligen Provinzvorstandsmitglied der HDP-Schwesternpartei DBP (Partei der demokratischen Regionen), behaupteten Polizisten bei der GBT-Kontrolle, dass gegen ihn eine Anordnung zur Festnahme vorliegen würde. Der Lokalpolitiker wurde festgenommen und zurück nach Êlih gebracht.

In der Provinz Wan stoppte die Polizei gleich drei Busse. Angeblich liege in allen Fällen ein Pfändungsbeschluss vor. Vahyettin Uca, Ko-Vorsitzender der HDP im Landkreis Bêgirî (Muradiye) gab an, dass der Beschluss für die Einziehung der Fahrzeuge am gestrigen Freitag, also zwei Tage vor dem Kongress, erlassen worden seien. „Pure Willkür und nichts anderes als Schikane“, kommentierte der Politiker. Die Insassen setzen ihren Weg Richtung Ankara unterdessen zu Fuß fort. „Solange, bis andere Busse organisiert werden“, erklärte ein HDP-Aktivist.