„Terror“-Festnahmen in Colemêrg

Der türkische Staat setzt seinen politischen Vernichtungsfeldzug gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung fort. In Colemêrg sind sieben Personen unter „Terror“-Verdacht festgenommen worden, nach acht weiteren wird gesucht.

Die staatliche Repressionsmaschine in Nordkurdistan läuft weiter auf Hochtouren. In der Provinz Colemêrg (tr. Hakkari) nahm die türkische Polizei am Donnerstag sieben Personen unter „Terror“-Verdacht fest, darunter eine 65-Jährige und ihr Sohn. Weitere acht Menschen sind zur Fahndung ausgeschrieben. Sie werden beschuldigt, Mitglied einer als terroristisch eingestuften Organisation zu sein oder Propaganda für diese betrieben zu haben. Gemeint dürfte damit die PKK sein.

Die Festnahmen wurden von Hausdurchsuchungen begleitet und fanden in der Provinzhauptstadt Colemêrg sowie in den Kreisen Şemzînan (Şemdinli) und Gever (Yüksekova) statt. Alle bislang in Gewahrsam genommenen Betroffenen werden im Polizeipräsidium Hakkari festgehalten, der zuständige Staatsanwalt hat ein 24-stündiges Anwaltsverbot erwirkt. Einen Tag lang wird den Festgenommenen somit der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt.

Zur Begründung der Verfügung heißt es, ein persönlicher Kontakt zwischen den „Verdächtigen in Gewahrsam und Anwälten sowie die Berechtigung, den Inhalt der Akte zu prüfen oder Kopien der Dokumente anzufertigen, kann den Zweck der Ermittlungen gefährden“. In Verfahren mit angeblichem Terrorismusbezug handelt es sich bei solchen Maßnahmen um gängige Methoden der türkischen Justiz, die Verteidigung zu torpedieren.