Studierendenproteste in Südkurdistan gehen weiter

In vielen südkurdischen Städten protestieren Studierende und fordern die Wiederaufnahme der Zahlung ihrer Stipendien. Die Polizei geht mit Tränengas gegen die Demonstrant:innen vor.

Studierende von Universitäten und Instituten in Silêmanî, Hewlêr, Helepce, Kelar, Raperîn, Koyê und Ranya gingen am Montag den zweiten Tag in Folge auf die Straße. Sie fordern die südkurdische Regionalregierung auf, die Zahlung ihrer monatlichen Stipendien wieder aufzunehmen. Die Polizei ging insbesondere in Silêmanî immer wieder mit Knüppeln und Tränengas gegen die Studierenden vor. In Kelar gelang es Studierenden, die Hauptverkehrsstraße zu blockieren. Den Protestierenden wird immer wieder mit Exmatrikulation wegen Teilnahme an Aktionen gedroht. „Warum kann die Regierung jeden Monat die Gehälter in Millionenhöhe für ihre Angestellten und Abgeordneten zahlen, aber sie kann keine Stipendien bereitstellen?“, fragte ein Student gegenüber NRT.

Seit Jahren kein Stipendium

Die Regierung hat Zahlungen von Stipendien bereits 2015 unter dem Vorwand der Finanzkrise eingestellt. Zuvor wurden 40.000 Dinar pro Monat, etwa 240 Euro für Studierende in Heimen im Stadtzentrum und 100.000 Dinar-Stipendien (ca. 500 Euro) an Studierende in Unterkünften außerhalb der Stadt gezahlt. Die Studierenden protestieren auch gegen die katastrophalen Lebensbedingungen in den Wohnheimen. So gibt es Wasser, Strom und Gas nur mit ständigen Unterbrechungen.

Universitäten unterstützen Studierende

Die Universitäten in Silêmanî unterstützen die Studierenden und kündigten angesichts der Polizeigewalt an: „Wir werden einen Ausschuss der Universität einrichten, der den Fakten nachgeht und rechtliche Schritte einleitet. Wir unterstützen die Forderung der Studierenden voll und ganz."

Gouverneur: „Frieden und Stabilität“

Während von der südkurdischen Regierung bisher keine Stellungnahme zu den Protesten abgegeben wurde, rief Haval Abubakir, Gouverneur von Silêmanî, „zu Frieden und Stabilität“ angesichts der massiven Proteste und der Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften auf. Abubakir erklärte, die Forderungen der Demonstrant:innen seien dem Minister für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung übergeben worden, und er hoffe, dass diese „so bald wie möglich“ erfüllt würden.

Gebt nicht auf“

Şaşwar Abdulwahid von der Bewegung der Neuen Generation (Nifşê Nû) erklärte die Unterstützung der Studierenden. Abdulwahid berichtete, dass seine Partei den Bewohner:innen des Heims an der Universität Silêmanî Wasser und Lebensmittel zur Verfügung gestellt habe, die Spenden aber nicht zu den Studierenden gelassen worden seien. „Wenn sie diese Studierenden nicht versorgen, lassen sie andere dies tun“, so der Nivşê-Nû-Vorsitzende. Gerichtet an die Studierenden erklärte er: „Ihr Studierende seid die Revolution und der Wandel in jedem Land. Wir sind mit euch und unterstützen euch mit unseren Medien und Parlamentariern. Gebt nicht auf.“