Staatliche Repression in Amed

In Amed sind dreizehn Personen wegen Terrorvorwürfen inhaftiert worden. Unter den Betroffenen ist auch ein Mitglied des HDP-Parteirats. Der Gewahrsam von zwei Jugendaktivisten, die vor vier Tagen festgenommen wurden, ist unterdessen verlängert worden.

Die türkische Justiz dreht in der nordkurdischen Provinz Amed (Diyarbakir) wieder an der Repressionsschraube. Dort sind am Abend dreizehn Personen wegen Terrorvorwürfen inhaftiert worden. Die Betroffenen, darunter auch Mesut Bağcık aus dem Parteirat der Demokratischen Partei der Völker (HDP), befanden sich seit dem 13. Januar auf Betreiben der Gendarmerie in der Antiterror-Zentrale der Polizei in Gewahrsam. Der Vorwurf lautet: „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“. Drei von sieben weiteren Personen, die ebenfalls vor zehn Tagen festgenommen wurden, sind nach ihrer gerichtlichen Vernehmung auf freien Fuß gesetzt worden. Gegen vier Betroffene hat die 3. Strafabteilung des Amtsgerichts Diyarbakir Meldeauflagen verhängt.

Im Rahmen der selben Ermittlungen, die von der Provinzkommandantur der Militärpolizei (Jandarma) eingeleitet wurden, waren im Dezember bereits 21 Personen aus Amed wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet worden. Unterdessen ist der Polizeigewahrsam von zwei Aktivisten des HDP-Jugendrats, die vor vier Tagen festgenommen wurden, verlängert worden. Was Mesut Ağırtaş und Yılmaz Uzun zum Vorwurf gemacht wird, ist allerdings unklar. Die Ermittlungsakte wurde unter Geheimhaltung gestellt.