Silêmanî: Mit Tränengas gegen Lehrerproteste

In Südkurdistan sind die Proteste öffentlich Beschäftigter wegen ausbleibender Gehaltszahlungen und Wirtschaftskrise wieder aufgeflammt. In Silêmanî ging die Polizei mit Tränengas und Elektroschockern gegen Lehrerinnen und Lehrer vor.

In Silêmanî sind erneut Lehrerinnen und Lehrer auf die Straße gegangen, um ihre ausbleibenden Gehälter einzufordern und gegen die Wirtschaftskrise zu protestieren. Die Polizei griff die Menschenmenge mit Tränengas und Elektroschockern an. Die Proteste wurden trotzdem fortgesetzt.

Am Sara-Tor wurde von den Demonstrant*innen eine „zivile Revolution“ ausgerufen und der Rücktritt der Regierung gefordert. „Von Dieben und korrupten Autoritäten erwarten wir keine Reformen. Nieder mit der Regierung!“, hieß es in einer Rede.

 

Nach dem Wiederaufflammen der Proteste in Südkurdistan hat Ministerpräsident Mesrûr Barzanî auf einer Sitzung des Ministerrats den Beginn der Auszahlung der ausstehenden Gehälter für morgen angekündigt.

Bereits seit 2014 werden in Südkurdistan die Gehälter der öffentlich Beschäftigten entweder gekürzt oder gar nicht erst ausgezahlt. Die Regionalregierung argumentiert, über kein Budget zu verfügen. Da Südkurdistan über eine große Beamtenschaft verfügt, sind die Aussetzungen der Lohnzahlung zu einem der Hauptprobleme der Region geworden. Hewlêr versucht das Ausbleiben der Gelder mit der politischen Krise mit der irakischen Zentralregierung, dem Absturz auf dem Dollarmarkt und der Corona-Pandemie zu erklären. Die Spannungen mit Bagdad dauern allerdings schon seit Jahren an.