Das neue Schuljahr in Südkurdistan hat mit Protesten gegen die Regionalregierung in Hewlêr begonnen. Beschäftigte aus dem Bildungssektor und öffentlichen Dienst demonstrieren gegen ausstehende Löhne und Gehaltskürzungen.
Das neue Schuljahr in Südkurdistan ist am Sonntag mit Protesten gegen die Regionalregierung in Hewlêr (Erbil) eingeleitet worden. Zahlreiche Beschäftigte aus dem Bildungssektor und öffentlichen Dienst, insbesondere im Großraum Silêmanî, demonstrierten in mehreren Städten gegen ausstehende Löhne und Gehaltskürzungen. Das letzte Gehalt wurde dem Großteil der Beamtenschaft in der Autonomieregion vor knapp sechs Wochen ausgezahlt – allerdings für den Monat März. Die Lohnzahlungen bis einschließlich September sind sogar um 21 Prozent gekürzt worden. Das hatte die PDK-geführte Regionalregierung vergangene Woche beschlossen.
Der Frust der Lehrkräfte, die heute in Silêmanî, Helebce, der Germiyan-Region und in Raperîn auf die Straße zogen, richtet sich allerdings nicht nur gegen die ausbleibenden Löhne. Sie kritisieren auch das Bildungsministerium für Pläne, das gesamte Bildungsjahr 2020/2021 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie digital zu gestalten. Für die meisten Primar- und Sekundarstufen soll es ausschließlich Online-Konzepte geben, nur Abiturient*innen verbringen das letzte Schuljahr seit Sonntag im Klassenzimmer. Erst- und Zweitklässler*innen sollen voraussichtlich ab dem 10. Oktober persönlich unterrichtet werden. Sollte die Regierung die Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer bis zu diesem Datum nicht erfüllen, werden die Streiks ausgeweitet, heißt es.
„Verlorenes Bildungsjahr“
Die Gewerkschaften und das Lehrpersonal warnen jedoch vor einem „verlorenen Bildungsjahr“. Sie halten Distanzunterricht und digitale Lernangebote in Südkurdistan für „nicht durchführbar“. Auch wird vermutet, dass die Behörden digitale Bildung als Instrument nutzen wollen, um die Forderungen der Beschäftigten nach voller Bezahlung zu untergraben.
Gleiches Argument seit Jahren: „Konflikt mit Bagdad“
Bereits seit 2014 werden in Südkurdistan die Gehälter der öffentlich Beschäftigten entweder gekürzt oder gar nicht erst ausgezahlt. Die Regionalregierung argumentiert, über kein Budget zu verfügen. Da Südkurdistan über eine große Beamtenschaft verfügt, sind die Aussetzungen der Lohnzahlung zu einem der Hauptprobleme der Region geworden. Hewlêr versucht das Ausbleiben der Gelder mit der politischen Krise mit der irakischen Zentralregierung, dem Absturz auf dem Dollarmarkt und der Corona-Pandemie zu erklären. Die Spannungen mit Bagdad dauern allerdings schon seit Jahren an.
