Repression gegen HDP in Agirî: Drei Festnahmen

In der nordkurdischen Provinzhauptstadt Agirî sind drei HDP-Mitglieder bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden. Die Polizei setzte Gewalt ein, ein Betroffener musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Die türkische Polizei Razzien in mehreren Wohnhäusern in Agirî (Ağrı) durchgeführt und mindestens drei Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen. Bei den Betroffenen handelt es sich um Naile Barış, Ceren Barış und Hamit Taşdemir.

Es wird davon ausgegangen, dass sich die Anzahl der Festnahmen noch erhöhen kann. Hamit Taşdemir ist bei der Festnahme von der Polizei so stark misshandelt worden, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Was den Betroffenen vorgeworfen wird, ist unbekannt.

Tägliche Repression durch Antiterrorgesetz

In der Türkei kommt es jeden Tag im Rahmen der Antiterrorgesetzgebung zu repressiven Maßnahmen gegen die kurdische und linke Opposition. Die AKP-Regierung hat seit dem 19. August Zwangsverwalter in 24 ehemals HDP-geführten Rathäusern eingesetzt. 36 der im vergangenen März gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP sind festgenommen worden, gegen bisher 14 von ihnen ist Haftbefehl ergangen. Die HDP hat am 31. März dieses Jahres die Wahlen in 65 Kommunen mit großem Abstand gewonnen. In sechs Kommunen konnten die gewählten Bürgermeister ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden trotz Wahlniederlage die AKP-Kandidaten zu Bürgermeistern. Bei den vom türkischen Innenministerium eingesetzten Zwangsverwaltern handelt es sich um ernannte Gouverneure und Landräte der Provinzen und Landkreise.