Schritt für Schritt werden in der Türkei gewählte Bürgermeister der HDP abgesetzt und Zwangsverwalter in kurdischen Rathäusern ernannt. Jetzt steht ein Rückzug der HDP aus dem Parlament zur Debatte. Die Partei wird am Mittwoch dazu Stellung nehmen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Saruhan Oluç, hat sich auf einer Pressekonferenz im türkischen Parlament zur Einsetzung von Zwangsverwaltern in kurdischen Rathäusern geäußert.
Die AKP-Regierung hat seit dem 19. August Zwangsverwalter in 24 ehemals HDP-geführten Rathäusern eingesetzt. Laut Oluç wurden 36 der im vergangenen März gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP festgenommen, gegen bisher 14 von ihnen ist Haftbefehl ergangen. Die HDP hat am 31. März dieses Jahres die Wahlen in 65 Kommunen mit großem Abstand gewonnen. In sechs Kommunen konnten die gewählten Bürgermeister ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden trotz Wahlniederlage die AKP-Kandidaten zu Bürgermeistern. Bei den vom türkischen Innenministerium eingesetzten Zwangsverwaltern handelt es sich um ernannte Gouverneure und Landräte der Provinzen und Landkreise.
Saruhan Oluç bezeichnete die Einsetzung von Zwangsverwaltern als einen geplanten Prozess, der Schritt für Schritt umgesetzt werde. Es handele sich dabei um den schrittweisen Aufbau eines Regimes, in dem Mandatsträger nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden. „Aus diesem Grund handelt es sich dabei auch nicht nur um ein Problem der HDP und ihrer Wählerinnen und Wähler. Der Willen der Bevölkerung wird missachtet und unterdrückt. Das passive und aktive Wahlrecht wird abgeschafft. Damit werden die Verfassung und von der Türkei ratifizierte internationale Abkommen verletzt.“
Auf die Frage von Journalisten, ob sich die HDP aus dem Parlament zurückziehen werde, antwortete Oluç: „Am Mittwoch haben wir eine Sitzung zu diesem Thema in Ankara, an der alle gewählten Mandatsträger teilnehmen, also neben den Abgeordneten auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadtratsmitglieder und Mitglieder des Parteirats. Bei dieser Sitzung geht es um die Geschehnisse seit den Kommunalwahlen am 31. März. Anschließend werden wir eine Deklaration veröffentlichen, in der wir auch zu dieser Frage Stellung nehmen werden. Wir werden unseren demokratischen Kampf gegen das Regime der Zwangsverwaltung auf allen Ebenen fortsetzen.“
