Mindestens sechzig HDP-Mitglieder sind heute in der Türkei festgenommen worden. Insgesamt zwanzig HDP-geführte Rathäuser stehen unter Zwangsverwaltung, vierzehn gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind im Gefängnis.
Dem türkischen Regime ist jedes Mittel recht, um die kurdische Bewegung zu zersetzen. Im Inland richtet sich die Repression insbesondere gegen die legale HDP (Demokratische Partei der Völker) und die Frauenbewegung. In den vergangenen Tagen wurden Dutzende Mitglieder der Frauenbewegung und des Jugendrats der HDP festgenommen. Heute Morgen sind bei Hausdurchsuchungen in Dîlok (Antep) mindestens 52 HDP-Mitglieder festgenommen worden. Zeitgleich fanden Hausdurchsuchungen in Elbistan in der Provinz Maraş statt, bei denen acht Vorstandsmitglieder der HDP festgenommen wurden. Was den Betroffenen vorgeworfen wird, ist unbekannt.
In Amed wurde das HDP-Stadtratsmitglied Şehriban Zuğurli wegen „Widerstand gegen die Polizei“ und Unterstützung einer Terrororganisation verhaftet. Sie war gestern in ihrer Wohnung festgenommen worden. Ihr wird vorgeworfen, sich an den Protesten gegen die Absetzung gewählter Bürgermeister der HDP im August beteiligt zu haben.
Zwanzig kurdische Rathäuser unter Zwangsverwaltung
Die AKP-Regierung hat seit dem 19. August Zwangsverwalter in 20 ehemals HDP-geführten Rathäusern eingesetzt. 14 im vergangenen März gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP wurden verhaftet. Die HDP hatte am 31. März die Wahlen in 65 Kommunen mit großem Abstand gewonnen. In sechs Kommunen konnten die gewählten Bürgermeister ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden trotz Wahlniederlage die AKP-Kandidaten zu Bürgermeistern.
Bei den vom türkischen Innenministerium eingesetzten Zwangsverwaltern handelt es sich um ernannte Gouverneure und Landräte der Provinzen und Landkreise.
Mit der Zwangsverwaltung von 20 Rathäusern sind die Stimmen von 2.291.011 Wählerinnen und Wählern annulliert worden.
