AKP-Regime ernennt weitere Zwangsverwalter

Das Innenministerium der Türkei ordnete die Absetzung der HDP-Ko-Bürgermeister*innen von Bajarê Nû in Amed, Hezex, Hezro und Pêr an und ersetzte diese durch Beamte des Regimes.

Heute Morgen gab das Innenministerium der Türkei die Absetzung der HDP-Ko-Bürgermeister*innen von Bajarê Nû (Yenişehir) in Amed (Diyarbakır), Hezex (Idil), Hezro (Hazro) und Pêr (Akpazar) in Dersim bekannt. An ihrer Stelle wurden Zwangsverwalter eingesetzt. Damit werden nun zwanzig HDP- Stadtverwaltungen von Zwangsverwaltern anstelle der gewählten Bürgermeister*innen regiert. In Hezex stand die Polizei heute Morgen vor der Tür der Ko-Bürgermeisterin Songül Erden und wollte, dass sie ihre Absetzung unterschreibt. Erden verweigerte die Unterschrift.

Bereits vor den Kommunalwahlen am 31. März hatte der Diktator Erdoğan angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs der Demokratischen Partei der Völker (HDP) alle Stadtverwaltungen erneut mit Zwangsverwaltern besetzen zu wollen. Unter konstruierten Terroranklagen wird nun eine HDP-Stadtverwaltung nach der anderen unter Direktherrschaft gestellt.