Der kurdische Politiker Hacı Tekmenuray ist in der südwesttürkischen Provinz Antalya festgenommen worden. Die Polizei stürmte am Dienstag seine Wohnung in der gleichnamigen Provinzhauptstadt und führte Tekmenuray ab. Grund seien Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft, was dem Politiker zum Vorwurf gemacht wird, ist allerdings unklar.

Hacı Tekmenuray ist Vorstandsmitglied des Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Es ist nicht das erste Mal, dass der Oppositionelle aufgrund seiner politischen Aktivitäten ins Visier türkischer Behörden gerät. Momentan wird er im Polizeipräsidium Antalya festgehalten. Ob und wann er an ein Gericht überstellt wird, ist nicht bekannt.

Landesweit Ermittlungen und Operationen gegen HDP

Seit den Kommunalwahlen am 31. März kommt es nahezu täglich zu Operationen gegen Politiker*innen und Aktivist*innen aus dem Umfeld der HDP. In 16 Kommunalverwaltung in Nordkurdistan wurden bereits die demokratisch gewählten Vertreter*innen abgesetzt und duch Zwangsverwalter der Regierung ersetzt. Außerdem wird gegen alle Abgeordneten der Partei ermittelt. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Istanbul Ermittlungen gegen die beiden Ko-Vorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli eingeleitet. Die Behörde wirft den Politiker*innen aufgrund ihrer Reden auf dem dritten Parteikongress des Istanbuler HDP-Provinzverbands „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ vor. Die Ermittlungsakte wurde bereits an die Generalstaatsanwaltschaft Ankara weitergeleitet, die sich mit der Anklage befassen soll.

HDP-Jugendrat ebenfalls im Visier des Staates

Auch die Jugendverbände der HDP sind im Visier des Staatsapparates. Seit dem 8. November wurden 36 Personen aus dem HDP-Jugendrat festgenommen. Am Montag standen die Aktivist*innen in Istanbul vor Gericht, wo ihre Festnahmedauer um vier weitere Tage verlängert wurde.