Der Polizeigewahrsam für die am Freitag wegen Terrorvorwürfen festgenommene Ko-Bürgermeisterin der kurdischen Stadt Pirsûs, Hatice Çevik, ist verlängert worden. Währenddessen wurde ihr Amt bereits von einem Zwangsverwalter der Regierung übernommen.
Der Gewahrsam für Hatice Çevik, Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Stadt Pirsûs (Suruç, Provinz Riha/Urfa), ist auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft um 48 Stunden verlängert worden. Die Politikerin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) war am vergangenen Freitag im Zuge des Putschs gegen HDP-geführte Stadtverwaltungen festgenommen worden. Ihr wird „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” und „Terrorpropaganda” vorgeworfen. Zeitgleich mit Çevik wurden auch die Ko-Bürgermeisterinnen von Stewr (Savur), Şemrex (Mazıdağı) und Dêrika Çiyayê Mazî (Derik) in Gewahrsam genommen. An ihrer Stelle fungieren bereits Zwangsverwalter in den Rathäusern.
Die Politikerin Hatice Çevik arbeitete bis 2015 im Familienunternehmen in Ankara. Zusammen mit ihrer Tochter, ihrem Mann und ihrer Schwägerin ging sie am 10. Oktober 2015 auf eine Friedenskundgebung, zu der die HDP und der linke Gewerkschaftsbund KESK aufgerufen hatten. Die Demonstrant*innen forderten das Ende der Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Zivilbevölkerung. Ein Attentäter der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sprengte sich inmitten der Menschenmenge in die Luft. 103 Menschen kamen bei dem Anschlag ums Leben, darunter auch Çeviks Tochter Başak Sidar Çevik und ihre Schwägerin Nilgün Çevik. Sie selbst, ihr Ehemann und mehr als 500 weitere Menschen wurden verletzt.
Hatice und Izzettin Çevik kurz nach dem Anschlag
24 kurdische Rathäuser unter Zwangsverwaltung
Die AKP-Regierung hat seit dem 19. August Zwangsverwalter in 24 ehemals HDP-geführten Rathäusern eingesetzt. 14 im vergangenen März gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP wurden verhaftet. Die HDP hatte am 31. März die Wahlen in 65 Kommunen mit großem Abstand gewonnen. In sechs Kommunen konnten die gewählten Bürgermeister ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden trotz Wahlniederlage die AKP-Kandidaten zu Bürgermeistern.
Bei den vom türkischen Innenministerium eingesetzten Zwangsverwaltern handelt es sich um ernannte Gouverneure und Landräte der Provinzen und Landkreise.
