Polizeigewalt gegen HDP-Abgeordnete in Mêrdîn

Die türkische Polizei ist in Mêrdîn mit Gewalt gegen eine Kundgebung der HDP vorgegangen.

Bereits den siebten Tag in Folge kommt es in Nordkurdistan und der Türkei zu Protesten gegen die gewaltsame Absetzung dreier Oberbürgermeister*innen in den kurdischen Hochburgen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van). Anstelle der gewählten HDP-Politiker*innen Adnan Selçuk Mızraklı, Ahmet Türk und Bedia Özgökçe Ertan wurden am Montag regierungstreue Gouverneure in den Kommunalverwaltungen der HDP eingesetzt, die als kommissarische Verwalter fungieren sollen.

Eine gegen dieses antidemokratische Verhalten der AKP-Regierung in Mêrdîn initiierte Presseerklärung wurde am Sonntag von der türkischen Polizei torpediert. Eine Menschenmenge, darunter die HDP-Abgeordneten Ayşe Sürücü, Ebru Günay und Nuran İmir, versammelte sich vor dem Sitz des HDP-Provinzverbands, um gemeinsam in einen nahegelegenen Park zu ziehen, wo eine Erklärung zur erneuten Zwangsverwaltung in den kurdischen Kommunen abgegeben werden sollte. Mit Schutzschilden ausgerüstete Polizisten kesselten die Gruppe ein und schubsten die Abgeordneten. Die Spannung hält zur Stunde weiter an.