In der nordkurdischen Provinz Colemêrg herrscht seit 2016 Tagen ein absolutes Versammlungsverbot für alle oppositionellen Veranstaltungen. Der Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbands von Gever, Şoreş Diri, ruft zum Kampf gegen die systematischen Verbote auf.
Seit dem 26. Mai 2016 herrscht in der nordkurdischen Provinz Colemêrg (tr. Hakkari) ein absolutes Versammlungsverbot für oppositionelle Veranstaltungen. Darunter fallen auch Pressekonferenzen und Informationsstände. Das Büro des HDP-Kreisverbands in Gever (Yüksekova) ist mit Panzerfahrzeugen dauerhaft blockiert. Der Verbandsvorsitzende Şoreş Diri beschreibt die Maßnahmen als Einschüchterungsaktion.
HDP-Gebäude blockiert
Diri erklärt: „Alle von unserer Partei organisierten Veranstaltungen sind verboten und Menschen, die in unsere Räumlichkeiten kommen, stoßen auf eine Polizeiblockade. Während uns jede Aktivität verboten wird, wurde der Marsch gegen den versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016 erlaubt und es wurden dafür sogar die Straßen gesperrt. Die bis zum Hals in Kriminalität und Korruption steckende Türkische Jugendstiftung (TÜGVA) kann in den Moscheen Erklärungen abgeben. Während Samstagsmütter, die nach Recht und Gerechtigkeit streben, nicht einmal eine Presseerklärung abgeben können, werden Leute mit Bussen aus anderen Provinzen zu unserem Parteigebäude gebracht und dürfen sich unter den Augen der Polizei öffentlich äußern. Wir wollen, dass diese Diskriminierung umgehend endet.“
„Wir werden es nicht erlauben“
Diri erklärt, dass sich die HDP von dieser Politik nicht einschüchtern lassen werde. Er fährt fort: „Trotz aller Hindernisse hat das Volk gezeigt, dass es hinter der HDP steht. Die Menschen sind entschlossen, sich an allen Veranstaltungen massenhaft zu beteiligen. Wir werden nicht zulassen, dass die AKP-Regierung eine Mauer der Angst zwischen der HDP und der Bevölkerung errichtet. So wie andere Regime im Mülleimer der Geschichte gelandet sind, wird auch die AKP mit ihren Verboten dort landen.
Die lokalen Behörden, die Verbotsverfügungen erlassen und die rechtswidrigen Entscheidungen der AKP unterzeichnet haben, sollten sehr wohl wissen, dass die AKP verschwinden wird. Beteiligen Sie sich also nicht mehr an diesem Rechtsbruch. Nachdem die AKP-Regierung weg ist, wird jeder, der diese sich an diesem Unrecht beteiligt, Rechenschaft ablegen müssen.“
„Gemeinsam Haltung beziehen“
Diri schließt mit einem Appell: „Die Zivilgesellschaft, die politischen Parteien und die Berufsorganisationen müssen gemeinsam Haltung zu dem Thema beziehen. Es geht über die Parteien hinweg alle an. Sie müssen alle Arten von Initiativen gegen diese rechtswidrige Praxis ergreifen.“
