Colemêrg: Versammlungsverbot erneut verlängert

Der türkische Gouverneur der nordkurdischen Provinz Colemêrg hat das seit 2016 geltende Versammlungsverbot für die gesamte Region erneut um 15 Tage verlängert.

Der Ausnahmezustand in Nordkurdistan dauert an. Besonders betroffen sind die Provinzen Colemêrg (tr. Hakkari) und Wan, wo nach dem Pseudoputsch vom Sommer 2016 ein absolutes Versammlungsverbot eingeführt wurde. Die regelmäßig verlängerte Maßnahme gilt allerdings nur für die kurdisch-demokratische Opposition. In Colemêrg dauert dieser Zustand inzwischen seit 1.971 Tagen an. Nun wurde das Verbot erneut verlängert.

Jegliche Form von oppositioneller Meinungskundgabe, seien es Flugblattverteilungen, Pressekonferenzen, Kundgebungen oder Demonstrationen, sind auf Grundlage der vom türkischen Gouverneur für die Provinz erlassenen Maßnahme für 15 Tage zu unterlassen. Versammlungen der regierenden Parteien AKP und MHP hingegen können ohne Probleme stattfinden.

Colemêrg – Provinz gleicht Gefängnis

Colemêrg wird immer wieder mit einer Haftanstalt verglichen. Sie ist nur zu betreten, indem mehrere Kontrollpunkte von Militär, Polizei und Geheimdienst passiert werden. Immer wieder werden Reisende verhört oder an diesen Punkten willkürlich festgenommen. So kommt der Handel mit der Region ebenfalls in Schwierigkeiten. Rund 80 Prozent der Regionen außerhalb der Stadt wurde zu militärischem Sperrgebiet erklärt. So können sich große Teile der Bevölkerung nicht mehr aus der Landwirtschaft ernähren und sind zur Migration gezwungen.