Der Frauenrat der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat sich entschieden gegen die neuen Regelungen des türkischen Gesundheitsministeriums positioniert. Das Gremium kündigte an, Angriffe auf die Rechte und Errungenschaften von Frauen nicht unbeantwortet zu lassen und Widerstand zu leisten.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen der kürzlich vom Gesundheitsministerium veröffentlichte „Aktionsplan für normale Geburten“, der sich gezielt gegen Kaiserschnittgeburten richtet, sowie die zum 19. Dezember in Kraft getretene Verordnung über „Private Gesundheitseinrichtungen für ambulante Diagnostik und Behandlung“. Beide Maßnahmen seien, so der Frauenrat in einer Erklärung, Teil einer umfassenden Politik, die auf die Kontrolle über den weiblichen Körper abziele.

„Politik der Körperkontrolle wird täglich verschärft“

„Frauenmorde, Gewalt gegen Frauen und Kindesmissbrauch haben Ausmaße eines Massakers angenommen. Jeden Tag wird eine neue Politik eingeführt, die darauf abzielt, die Kontrolle über den Körper der Frau zu verstärken“, heißt es in der Erkläung.

Mit Blick auf die vom Staat propagierte Initiative „2025 – Jahr der Familie“ kritisierte der Frauenrat, dass neue Pläne und Verordnungen gezielt darauf abzielten, Frauenrechte und -freiheiten einzuschränken: „In einem System, das den Zugang zu Gesundheitsdiensten vollständig kostenpflichtig macht, werden Frauen in ihrer Existenz bedroht. Ob wie viele Kinder eine Frau bekommen oder wie sie gebären soll – alle staatlichen Eingriffe dienen ausschließlich dazu, patriarchale Strukturen zu festigen.“

„Respekt vor den Entscheidungen der Frauen ist das Normale“

Der Frauenrat stellte klar: „Normal ist es, die Entscheidungen der Frauen über ihre eigenen Körper zu respektieren. Es geht darum, Hindernisse beim Zugang zu medizinischer Versorgung abzubauen, Impfungen wie die HPV-Impfung kostenlos anzubieten und Gesetze zu erlassen und umzusetzen, die Frauenrechte schützen und stärken. Dazu gehört die Rückkehr zur Istanbul-Konvention sowie die konsequente Umsetzung aller Bestimmungen des Gesetzes 6284 zum Schutz vor Gewalt an Frauen.“

„Wir akzeptieren diese Ordnung nicht und werden es auch nie tun“

Weiter erklärte der Frauenrat: „Wir akzeptieren kein System, das Frauen in familiäre Strukturen zwingt, in denen sie Gewalt erfahren, und ihnen das Existenzrecht abspricht, wenn sie keine Kinder haben. Die Entscheidung, ob und wie viele Kinder eine Frau bekommt und wie sie gebären möchte, liegt einzig und allein bei ihr. Wir werden weiterhin gegen jede Politik kämpfen, die Kontrolle über die Körper von Frauen ausüben will.“

Abschließend rief der Frauenrat zur Solidarität auf: „Überall auf der Welt, wo unsere Körper, unsere Rechte und unsere Errungenschaften bedroht werden, werden wir die Solidarität stärken und unseren Widerstand ausbauen. Frauen sind Subjekte dieser Gesellschaft. Mit diesem Bewusstsein werden wir eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft aufbauen und diesem ausbeuterischen System ein Ende setzen.“

Foto: Auftakt der 8.März-Veranstaltungen in Amed, 2024 © DEM