In der nordkurdischen Provinz Qers (türk. Kars) sind drei Lokalpolitiker*innen wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Zorba Başkutlu, den ehemaligen HDP-Kreisvorsitzende in Dîxor (Digor), İzzet Altig, früherer DBP-Kreisvorsitzender in Dîxor und Hazal Ağadeve, ehemaliges Vorstandsmitglied der HDP in Sêlim. Sie waren am vergangenen Donnerstag zeitgleich mit 18 weiteren Personen aus den HDP/DBP-Strukturen bei einer provinzweiten Polizeioperation festgenommen worden. Die Untersuchungshaft gegen sie wurde am Sonntagabend von einem Bereitschaftsgericht angeordnet, inzwischen fand auch die Überstellung an das Hochsicherheitsgefängnis in Qers statt.

Die Journalistin und Korrespondentin von Demokrat Haber, Selda Manduz, Adem Karataş von der ehemaligen HDP-Spitze in Qers sowie sein Amtskollege aus Sêlim, Sabri Avağ, sind nach der staatsanwaltlichen Vernehmung gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Für die restlichen Festgenommenen, darunter die des Amtes enthobene Ko-Bürgermeisterin Şevin Alaca, ist die Festnahmedauer verlängert worden.

Nach dem Repressionsschlag gegen die HDP in Qers fungiert nun ein vom Innenministerium ernannter Treuhänder als Zwangsverwalter im Rathaus der gleichnamigen Großstadt Qers. Türker Öksüz ist der Gouverneur der multiethnischen Region im äußersten Nordosten des türkischen Staatsgebietes, die an Armenien und Georgien grenzt. Seine Berufung zum staatlichen Treuhänder erfolgte nur zehn Minuten nach der Verkündung des Haftbefehls gegen den Ko-Bürgermeister Ayhan Bilgen. Damit stehen mittlerweile alle HDP-regierten Großstädte in der Türkei unter Zwangsverwaltung.

Nach seinem Einzug in das Rathaus hatte Öksüz als erste Amtshandlung unter dem Schutz von Bodyguards ein Freitagsgebet durchgeführt. Danach befahl er die Löschung von Tweets mit Inhalten zu HDP-Projekten auf dem Twitteraccount der okkupierten Stadtverwaltung. Das kurdischsprachige Konto wurde sogar vollständig geschlossen. Inzwischen hat Öksüz auch den Stadtrat aufgelöst.