Zwangsverwalter von Qers löst Stadtrat auf

Der zum Zwangsverwalter für Qers ernannte Gouverneur Türker Öksüz hat den Stadtrat aufgelöst, die Ernennungsurkunden der Ratsmitglieder sind für ungültig erklärt worden. Der kurdischsprachige Twitteraccount der früheren HDP-Verwaltung wurde geschlossen.

Der Stadtrat von Qers (türk. Kars) ist auf Anordnung des Zwangsverwalters Türker Öksüz aufgelöst worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı (MA) am Sonntag. Der Stadtrat bestand aus 25 Mitgliedern von fünf Fraktionen, zehn der Verordneten gehörten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. Wie es heißt, sind ihre Ernennungsurkunden bereits für ungültig erklärt worden. Die Aufgaben der Provinzverwaltung wurden dem Gouverneursamt übertragen.

Türker Öksüz ist der Provinzgouverneur von Qers, einer multiethnischen Region im äußersten Nordosten des türkischen Staatsgebietes, die an Armenien und Georgien grenzt. Er wurde nach der Festnahme des Bürgermeister-Duos in Qers zum Zwangsverwalter des Rathauses ernannt. Der ehemalige Ko-Bürgermeister Ayhan Bilgen ist am Freitag verhaftet worden, einen Tag zuvor wurde mit Şevin Alaca auch die weibliche Hälfte der genderparitätischen Doppelspitze im Rathaus von Qers festgenommen. Die Berufung des Gouverneurs zum staatlichen Treuhänder erfolgte nur zehn Minuten nach der Verkündung des Haftbefehls gegen Ayhan Bilgen. Damit stehen mittlerweile alle HDP-regierten Großstädte in der Türkei unter Zwangsverwaltung.

Nach seinem Einzug in das Rathaus hatte Öksüz als erste Amtshandlung unter dem Schutz von Bodyguards ein Freitagsgebet durchgeführt. Danach befahl er die Löschung von Tweets mit Inhalten zu HDP-Projekten auf dem Twitteraccount der okkupierten Stadtverwaltung. Das kurdischsprachige Konto wurde sogar vollständig geschlossen.