Norşîn: Stadtratsmitglied festgenommen

In der nordkurdischen Stadt Norşîn ist das Stadtratsmitglied Ekrem Yalçın (HDP) festgenommen worden.

In den Morgenstunden stürmten Polizeieinheiten die Wohnung von Ekrem Yalçın in Norşîn (türk. Güroymak) in der nordkurdischen Provinz Bedlîs (Bitlis) und nahmen den HDP-Politiker fest. Yalçın wurde ohne Angabe des Anlasses zur Polizeidirektion von Bitlis gebracht.

Norşîn: Seit fast einem Jahr unter Zwangsverwaltung

Im Landkreis Norşîn hatte die Demokratische Partei der Völker (HDP) bei den letzten Kommunalwahlen im März 2019 mit deutlicher Mehrheit von 43,51 Prozent trotz Wahlbetrug durch die AKP und MHP vorne gelegen. Die AKP als zweitstärkste Partei kam nur auf 27,41 Prozent Stimmanteil. Wie in vielen anderen kurdischen Kommunen auch ließ das Regime den gewählten HDP-Bürgermeister absetzen und am 23. März 2020 an seiner Stelle einen regimetreuen Beamten als Zwangsverwalter installieren. Diese Politik der Zwangsverwaltung findet nicht nur auf der Ebene der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sondern auch auf Stadtratsebene statt. So steht zu befürchten, dass auch der HDP-Stadtrat auf diese Weise sukzessive ausgetauscht und durch eine ernannte AKP-Mehrheit ersetzt werden soll.