Anlässlich der von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gestarteten Kampagne „Gerechtigkeit für alle“ spricht der kurdische Politiker Ahmet Türk über die Versuche des AKP/MHP-Regimes, die HDP verbieten zu lassen. Türk weist darauf hin, dass bereits zuvor eine ganze Reihe von Parteien verboten wurde und dies nie etwas gebracht habe. „Die Verbote haben die Kurden und alle, die an Demokratie glauben, nie vom Kampf abbringen können”, erklärt er. „Auch wenn unsere politische Partei verboten werden sollte, wird unser Kampf für Demokratie und Freiheit weitergehen. Eine Partei zu verbieten, ist im Moment nicht wirklich im Interesse der Regierung. Ihr Partner, die MHP, macht Druck, aber die Regierungspartei hat ihre eigenen Interessen. Sie überlegt, für wen die Leute stimmen werden, wenn die Partei, die sie gewählt haben, verboten wird. Die Taktik der Regierung ist es eher, die Partei arbeitsunfähig zu machen. Sie versuchen, die Partei zu neutralisieren. Sie versuchen das durch Repression gegen Unterstützer, die Inhaftierung von Abgeordneten, die Ernennung von Zwangsverwaltern über von der HDP regierte Kommunen und Verfahren gegen Funktionäre umzusetzen.“

„Sie werden Rechenschaft ablegen müssen“

Der Politiker fährt fort: „Die Repression richtet sich nicht nur gegen die draußen. Heute sitzen Zehntausende politische Gefangene in Gefängnissen, Zehntausende Politikerinnen und Politiker, die wahrhaftig für Demokratie kämpfen. Die aktuelle Politik basiert auf den Kerkern. Die Unterdrückung in den Gefängnissen erinnert an die Repression nach dem Putsch vom 12. September 1980. Eine Politik zu verfolgen, die der Zukunft nicht nützt, wird den Menschen in der Türkei, wie auch den Kurden, nicht helfen. Repression hat nie zum Erfolg geführt. Wir wissen, dass eines Tages die Unterdrücker für das bezahlen werden, was sie getan haben. Eine Politik zu verfolgen, die der Zukunft nicht nützt, wird den Menschen in der Türkei, den Kurden, nicht helfen. Denn Unterdrückung hat nie zu Ergebnissen geführt. Wir wissen, dass eines Tages die Unterdrücker für das Rechenschaft ablegen werden, was sie getan haben. Das haben wir überall auf der Welt gesehen.“

Isolation geht alle Völker an

Türk weist auf die Isolations- und Unterdrückungspolitik hin und erklärt: „Die Isolation und die Repression haben ein Niveau erreicht, das alle Völker betrifft. Die Unterdrückung in den Gefängnissen betrifft nicht nur die Kurdinnen und Kurden, sie betrifft diejenigen, die in der Türkei für Demokratie eintreten. Diese Repression schadet nicht nur den Kurden, sondern allen Völkern in der Türkei. Es befinden sich hunderte Journalisten, Menschen, die Demokratie wollen, in den Gefängnissen. Das politische Verständnis hat sich durch die Isolation zur Diktatur gewandelt. Aber an vielen Orten der Welt haben monistische Unterdrückerregime für ihre Taten Rechenschaft ablegen müssen. Wenn das Regime keinen Respekt vor unterschiedlichen Identitäten, Kulturen und Glaubensvorstellungen zeigt, dann bringt sie das Land an einen Punkt, der die Völker voneinander entfremdet und die Freundschaft zwischen ihnen aufhebt. Das schadet nicht nur den Kurden, sondern den Völkern des ganzen Landes.“