Ausgangssperren bis Jahresende per Präsidialdekret

In mehreren nordkurdischen Städten sind etliche Regionen per Präsidialdekret zu Sondersicherheitsgebieten erklärt worden. Die Ausgangssperre gilt bis zum Jahresende, vielerorts finden bereits breitangelegte Militäroperationen statt.

In einer Reihe kurdischer Städte sind etliche Regionen per Präsidialdekret zu Sondersicherheitsgebieten deklariert worden. Die Ausgangssperren gelten vorerst bis zum Jahresende, damit herrscht in den betroffenen Regionen de facto ein Ausnahmezustand. Hintergrund sind Militäroperationen gegen die Guerilla. Schon seit Wochen konzentrieren sich die Aktivitäten der türkischen Armee in Nordkurdistan auf die Lokalisierung von Stützpunkten und Winterquartieren der Kämpferinnen und Kämpfer der Volksverteidigungskräfte (HPG) und Frauenguerilla YJA-Star.

Dass Orte per Präsidialdekret zu Sondersicherheitsgebieten ernannt werden, gehörte bisweilen nicht zur Regel. Bisher wurde aus den Provinzen Şirnex (tr. Şırnak), Colemêrg (Hakkari), Êlih (Batman), Sêrt (Siirt) und Bedlîs (Bitlis) gemeldet, dass dieses militärische Handlungsinstrument nach der Jahreswende in Kraft getreten ist. „Um die nationale Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung zu gewährleisten, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen und Kriminalität zu verhindern”, heißt es einstimmig in Erklärungen der Gouverneursämter.

In Şirnex sind fünfzehn Gebiete in den Landkreisen Silopiya, Cizîr, Basan, Elkê und Qilaban von der Maßnahme betroffen, darunter das Cûdî-Gebirge und angrenzende Siedlungen, Besta, die Gabar-Region und die Feraşîn-Alm. In Colemêrg wurden in der gleichnamigen Provinzhauptstadt, in Çelê, Gever und Şemzînan in insgesamt zwölf Gebieten einjährige Ausgangssperren erteilt. In den benachbarten Provinzen Êlih und Sêrt traf es 66 Ortschaften, die laut Behörden als wichtige Transitpassage für die kurdische Guerilla gelten sollen, und in Bedlîs eine nicht näher gegebene Zahl von Regionen in den Kreisen Norşîn, Motkî, Xîzan und Tetwan.

Militäroperation am Ararat

Derweil läuft in der östlich an den Iran grenzenden Provinz Agirî (Ağrı) eine Großoperation in der Region am Berg Ararat (ku. Çiyayê Agirî). Wie das türkische Innenministerium am Samstag verlautbaren ließ, beteiligen sich an der Offensive mit dem Namen „Eren-3 Ağrı Dağı“ neben Soldaten und Dorfschützern auch Angehörige polizeilicher Spezialeinheiten (PÖH) und Paramilitärs der Jandarma (Militärpolizei).