Nach Hungerstreik: Bußgelder gegen Friedensmütter

In Wan wurden Bußgelder gegen Mütter politischer Gefangener und Mitglieder der HDP sowie der Gefangenenhilfsorganisation TUHAY-DER verhängt, weil sie mit friedlichen Aktionen auf den Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans aufmerksam machten.

Die türkische Bezirkspolizeidirektion der nordkurdischen Provinzhauptstadt Wan (Van) hat Bußgelder gegen Friedensmütter und Mütter politischer Gefangener verhängt, weil sie in den letzten Wochen mit friedlichen Aktionen auf den Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans aufmerksam gemacht haben. Auch Vorstandsmitglieder aus dem Provinzverband der Demokratischen Partei der Völker (HDP) - darunter die beiden Ko-Vorsitzenden - und Aktivist*innen der Gefangenenhilfsorganisation TUHAY-DER wurden mit Ordnungsstrafen in Höhe von jeweils 320 Türkischen Lira (umgerechtnet etwa 50 Euro) belegt. Die Polizei ist der Auffassung, dass die Betroffenen mit öffentlichen Aktionen zum Hungerstreik tausender politischer Gefangener, der vor einer Woche nach einem Appell des inhaftierten PKK-Gründers beendet wurde, gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz verstoßen hätten. Einige Mütter haben gleich bis zu drei Geldstrafen erhalten.

Die Aktivist*innen ließen sich unbeeindruckt und haben angekündigt, die Bußgelder unbeglichen zu lassen. Auf einem Treffen im HDP-Provinzverband, an dem heute unter anderem auch der Ko-Oberbürgermeister von Wan, Mustafa Avcı, und die HDP-Abgeordnete Muazzez Orhan teilnahmen, kritisierten die Betroffenen das Vorgehen der Polizei. Zekiye Kaya, eine der Friedensmütter aus der Stadt, erklärte: „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass unsere Kinder nicht sterben. Mit Sitzstreiks haben wir gegen den Tod und für den Frieden protestiert. Doch auf unseren friedlichen Appell wird mit Bußgeldern reagiert. Wir werden diese Strafen nicht bezahlen. Wir haben uns nichts weiter zu Schulden kommen lassen, außer uns für das Leben unserer Kinder eingesetzt zu haben.“