Drei Jahre Demonstrationsverbot in Wan

Seit 921 Tagen dauert das vom türkischen Gouverneur der nordkurdischen Provinz Wan verhängte Demonstrations- und Aktionsverbot bereits an.

Seit 921 Tagen sind jegliche oppositionellen öffentlichen Meinungsäußerungen in der nordkurdischen Provinz Wan verboten. Vertreter politischer Parteien und von Nichtregierungsorganisationen in der Stadt warnen, das Verbot könne zu gesellschaftlichem Chaos führen.

Das erste Demonstrationsverbot in Wan ist am 21. November 2016 im Rahmen des Ausnahmezustands (OHAL) nach dem sogenannten Putschversuch verhängt worden. Alle drei aufeinanderfolgenden Gouverneure haben das inzwischen seit 921 Tagen geltende Verbot erneuert.

Während dieses Zeitraums ist keine zivilgesellschaftliche Organisation in der Lage, Aktionen zu organisieren oder zu unterstützen. Die einzigen erlaubten Veranstaltungen sind Flaggenmärsche des Regimes, Gedenken der Regierung an den „Putschversuch vom 15. Juli“ und Märsche zur Unterstützung der mit dem Erdoğan-Regime verbündeten Hamas.