Wie das türkische Gouverneursamt der nordkurdischen Provinz Wan (Van) heute mitteilte, ist das seit mehr als zwei Jahren anhaltende Aktivitätsverbot erneut um einen weiteren Monat verlängert worden.

In der Erklärung des Provinzgouverneurs heißt es, dass öffentliche Kundgebungen, der Aufbau von Ständen und Zelten, die Durchführung von Sitzstreiks oder Gedenkveranstaltungen, das Verteilen von Flugblättern und das Aufhängen von Transparenten oder Plakaten für 30 Tage verboten seien.

Versammlungen und Zeremonien offizieller Ämter und Einrichtungen sowie Wahlkampfveranstaltungen seien von dem Aktivitätsverbot, das als „Maßnahme für die Ruhe und Sicherheit innerhalb der Provinzgrenzen dienen“ soll, nicht betroffen.

In den vergangenen zwei Jahren sind allerdings in Wan lediglich Veranstaltungen der Regierungspartei AKP sowie AKP-nahen Institutionen genehmigt worden. Oppositionellen Kräften oder zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisation wurden während des anhaltenden Aktivitätsverbotes keine Genehmigung zur Durchführung von Demonstrationen oder ähnlichen Veranstaltungen erteilt.