Wan: Aktivitätsverbot in Gefängnisnähe

Der türkische Gouverneur von Wan hat ein Verbot über Aktivitäten in Gefängnisnähe erteilt. Man gehe von „provokanten Maßnahmen” aus, die die Motivation von PKK-Gefangenen erhöhen könnte.

Der türkische Gouverneur der nordkurdischen Provinz Wan hat ein Verbot für Aktivitäten in Gefängnisnähe erteilt. Das Verbot gilt auf unbestimmte Zeit in einem Umkreis von einem Kilometer aller Gefängnisse der Provinz. Wie es in einer am Donnerstag vom Gouverneursamt veröffentlichten Erklärung heißt, gehe die Behörde von „provokanten Maßnahmen von Einzelpersonen und Gruppen“ aus, die mit „Informationsständen, Kundgebungen oder Presseerklärungen die Moral und Motivation von Mitgliedern der Separatistenorganisation [gemeint ist die PKK] und ihrer Angehörigen erhöhen könnten“. Um dies zu unterbinden, sei das Verbot ausgesprochen worden. Die „Maßnahme“ betrifft auch den Aufbau von Ständen und Zelten, die Durchführung von Sitzstreiks oder Gedenkveranstaltungen, das Verteilen von Flugblättern und das Aufhängen von Transparenten oder Plakaten.

Die in den türkischen Gefängnissen inhaftierten PKK- und PAJK-Mitglieder sind seit dem 27. November im Hungerstreik. Sie wollen die Aktion solange fortsetzen, bis die Totalisolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalans durchbrochen ist. Dass das Aktivitätsverbot in Wan erteilt wurde, um zu unterbinden, dass Solidaritätsbekundungen die Gefangenen erreichen, ist wahrscheinlich. 

Ein weiteres Verbot betrifft die Innenstadt der gleichnamigen Provinzhauptstadt. Dort dürfen ab heute und ebenfalls auf unbestimmte Zeit weder in der Nähe der Polizei, noch in der Umgebung des Justizpalastes sowie im Park Feqiyê Teyran, auf der Einkaufsmeile Cumhuriyet Caddesi und dem Künstler*innenviertel Sanat Sokağı Kundgebungen durchgeführt werden.