Die türkische Regierung hat die Bürgermeister*innen der kurdischen Großstädte Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van), die der Demokratischen Partei der Völker (HDP) angehören, ihrer Ämter enthoben. Die demokratisch gewählten Vertreter*innen Adnan Selçuk Mızraklı, Ahmet Türk und Bedia Özgökçe Ertan wurden von Gouverneuren, die von der Regierung ernannt wurden, ersetzt. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen ergebe sich aus Ermittlungen gegen die Betroffenen wegen der Verbreitung von „Terrorpropaganda“ oder der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, erklärte das Innenministerium. Zeitgleich zu der Absetzung der HDP-Bürgermeister haben türkische Sicherheitskräfte in 29 Provinzen mindestens 418 Aktivisten festgenommen.

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat sich angesichts dessen mit einer schriftlichen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Darin unterstreicht der KCK-Exekutivrat, dass es sich bei der Amtsenthebung der gewählten Bürgermeister um eine Fortsetzung des Putsches vom Sommer 2016 handelt. Zudem lasse sich eine Steigerung der faschistischen Angriffe auf die Demokratiekräfte des Landes und das kurdische Volk absehen. „Die Angriffe auf Nord- und Südkurdistan, Rojava und Nordsyrien werden zum gleichen Zweck durchgeführt. Das Ziel ist es, die Kurden auszulöschen“, so die KCK. Weiter heißt es:

„Der politische Vernichtungsfeldzug des kolonialistisch-rassenfanatischen AKP/MHP-Regimes gegen die Kurden hat eine neue Stufe erreicht. Die Absetzung dreier Bürgermeister zeigt die feindliche Haltung zum erklärten politischen Willen des kurdischen Volkes und hat das Ziel, alle demokratischen Kräfte zu zerschlagen und den kurdischen Genozid zu vollenden. Eine andere Auslegung dieser Angriffe bedeutet, die Ambitionen dieses völkermörderischen, faschistischen Regimes nicht begriffen zu haben. Die Absetzung der Bürgermeister gehört zu der Tradition, die Kurden ihrer Existenz, Identität, ihrem politischen Willen und ihrem Wunsch nach Freiheit und Demokratie zu berauben. Alle Kurden, die für ihre Identität, Kultur und Freiheit einstehen, sind im Visier des rassenfanatischen Systems. Solange die Türkei keine Demokratisierungsphase durchlebt und die kurdische Frage ungelöst bleibt, werden diese genozidalen Angriffe kein Ende haben.

Der jüngste Angriff offenbart zudem, dass es sich bei der türkischen Staatsführung um ein faschistisches, auf den rassenfanatischen Spezialkrieg ausgerichtetes System handelt. Die alle paar Jahre in der Türkei abgehaltenen Wahlen dienen lediglich dazu, einen Schatten über dieses System zu werfen. Sobald dies nicht möglich ist, geht das System gegen die demokratisch Gewählten in die Offensive. Unvergessen sind die Inhaftierungen der DEP-Abgeordneten 1994, die KCK-Operation 2009 und die Massenverhaftungen nach dem faschistischen Putsch vom Sommer 2016. Der Kampf der Kurden für Demokratie und Freiheit offenbart den Spezialkrieg des kolonialistischen Systems in seiner ganzen Blöße. All die Angriffe zielen darauf ab, den freien Willen der Kurden zu brechen. Das kurdische Volk, seine Frauen und seine Jugend sollten dem Wunsch der faschistischen Regierung, die Auslöschungspolitik zur Eskalation zu führen, auf den Straßen und Plätzen entgegnen und in allen Bereichen des Lebens den Kampf um Freiheit ankurbeln. Alle kurdischen Parteien, Bewegungen und Kräfte, ungeachtet ihrer politischen Ansichten, sollten gemeinsam handeln und sich gegen diese Form des genozidalen Kolonialismus aussprechen, der den freien Willen der Kurden ignoriert. Denn diese Angriffe richten sich nicht nur gegen die HDP, sondern gegen das gesamte kurdische Volk. Sie sind Teil der völkermörderischen Politik gegenüber den Kurden. Deshalb sollte sich jeder Kurde, der sich der Verteidigung der Existenz seines Volkes verschrieben hat, als ein Erfordernis des patriotischen Daseins gegen diesen Angriff erheben und gemeinsam mit allen kurdischen Kräften den politischen Willen der Kurden verteidigen. Solange sich die Kurden nicht überall gegen den Vernichtungsfeldzug erheben, wird die Verteidigung der Errungenschaften in den anderen Teilen Kurdistans nicht möglich sein. Mit dem Bewusstsein dieser Realität sollten sich alle kurdischen politischen Parteien, insbesondere die politischen Parteien in Südkurdistan, gegen diese Angriffe aussprechen.

Doch auch die Demokratiekräfte der Türkei sind gefragt, da sie der Angriff auf den politischen Willen des kurdischen Volkes gleichermaßen betrifft. Der reaktionäre Widerstand gegen die Demokratisierung der Türkei, nur um zu unterbinden, dass Kurden davon profitieren, toleriert ebenso wenig demokratische Bestrebungen anderer Kreise. In Anbetracht dessen rufen wir alle demokratischen Kräfte und Institutionen, und alle, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, dazu auf, gegen die faschistische AKP/MHP-Regierung zu kämpfen, um eine echte Demokratie zu erreichen und eine echte demokratische Haltung einzunehmen.

Alle internationalen politischen Institutionen, Parteien und die Staatengemeinschaft, die sich trotz dieses Angriffs in Schweigen hüllen, machen sich zum Handlanger der Faschisten. Wir fordern Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union, alle politischen Kräfte und Mächte, die sich als Demokraten verstehen, auf, ihre Haltung gegenüber dem Angriff auf den politischen Willen des kurdischen Volkes klar zum Ausdruck bringen. Das kurdische Volk und die demokratischen Kräfte im Mittleren Osten stehen einem schweren Angriff gegenüber. Von unserem Volk in allen Teilen Kurdistans und im Ausland fordern wir daher mit Nachdruck, sich gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen und den Kampf überall zu steigern.“