Der Exekutivrat der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) hat die Feuerpause der Guerilla für beendet erklärt. Das geht aus einer Erklärung des Ko-Vorstands hervor. Die Feuerpause war nach dem verheerenden Erdbeben in Nordkurdistan, Rojava, Syrien und der Türkei aus humanitären Gründen ausgerufen und über die Wahlen verlängert worden. Da der türkische Staat seine Angriffe auf die Guerilla und die Zivilgesellschaft permanent fortsetzte, hat die KCK die ausgerufene Einstellung aller militanten Aktionen für beendet erklärt. Die KCK unterstreicht, mit den erneuten Angriffen sei noch deutlicher geworden, dass es keine Entwicklung ohne die Zerschlagung des AKP/MHP-Regimes geben könne.

„KCK kam humanitärer Verantwortung nach“

Die Erklärung der KCK lautet: „Wie bekannt, ereigneten sich am 6. Februar 2023 zwei schwere Erdbeben mit Epizentrum in Elbistan und Bazarcix. Nachdem deutlich wurde, wie schwerwiegend die Folgen des Erdbebens waren, entschieden wir uns als Bewegung, erst wieder aktiv zu werden, wenn die humanitäre Krise eingedämmt ist. Wir haben unseren auf der Grundlage unserer humanitären und moralischen Verantwortung getroffenen Beschluss der Öffentlichkeit mitgeteilt. Wir haben alle unsere Kräfte, ebenso wie die revolutionär-demokratischen Kräfte jenseits unserer Strukturen, dazu aufgerufen, aus diesem Grund insbesondere in den Städten keine Aktionen durchzuführen. Unsere Volksverteidigungskräfte haben mit einer Erklärung auf diesen Appell reagiert und bekannt gegeben, dass sie ihre Aktionen eingestellt haben und in dieser Zeit keine weiteren Aktionen jenseits der Selbstverteidigung unternehmen werden. Die HPG und alle mit ihnen verbundenen militärischen Einheiten haben diese Entscheidung unserer Bewegung befolgt.

Verlängerung angesichts der Wahlen als Unterstützung für politische Lösung

Während die gravierenden Auswirkungen des Erdbebens noch die Situation prägten, begann in der Türkei und Nordkurdistan der Wahlkampf. Dieser Wahl wurde sowohl vom kurdischen Volk als auch von der Gesellschaft in der Türkei größte Bedeutung beigemessen. Daher haben wir beschlossen, unsere Feuerpause bis zum Ende der Wahlen zu verlängern. So wollten wir Provokationen des AKP/MHP-Regimes die Grundlage entziehen und Wahlen im Sinne der Völker und der demokratischen Kräfte unterstützen. Auch dies haben wir der Öffentlichkeit mitgeteilt. Es ist unbestreitbar, dass wir als Bewegung für eine demokratische politische Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei eintreten und dafür kämpfen. In diesem Sinne stellte unsere Haltung auch eine Unterstützung der Politik und des politischen Prozesses dar.

„Angriffe machten Entscheidung zur Feuerpause obsolet“

Es ist klar, dass unser Volk, die patriotischen und demokratischen kurdischen Organisationen, bekannte Persönlichkeiten, demokratische Kräfte in der Türkei, viele regionale und internationale Kräfte und Institutionen sowie die demokratische Öffentlichkeit diese Entscheidung als positiven Schritt betrachtet und unterstützt haben. Der türkische Staat und das AKP/MHP-Regime verstärkten jedoch ihre Angriffe, ihre Invasion, ihre Vernichtungspolitik. Damit wurde unsere Entscheidung zunichte gemacht. Das AKP/MHP-Regime hat in dieser Zeit seine Angriffe nie eingestellt. Es hat seine Versuche, die Guerillagebiete zu besetzen, fortgeführt und weiterhin verbotene Waffen eingesetzt. Jenseits der Guerillagebiete setzte das Regime seine Angriffe und Mordanschläge in Südkurdistan, Şengal, Mexmûr und Rojava fort und hat sie sogar noch intensiviert. Gleichzeitig wurde die verschärfte Isolation gegenüber Rêber Apo [Abdullah Öcalan] fortgesetzt. Kurz gesagt, das faschistische AKP/MHP-Regime setzte seine Angriffe auf unsere Bewegung und unser Volk im Rahmen seines Vernichtungskonzepts fort und verschärfte die Isolation von Rêber Apo noch weiter. Auch wenn die Guerilla trotz der zunehmenden Angriffe der türkischen Armee eine unserer Entscheidung entsprechende Position eingenommen hat, wurde dieser Beschluss durch die eskalierenden Angriffe des AKP/MHP-Regimes obsolet.

„Opposition hat es versäumt, Unterschied zum Regime deutlich zu machen“

Die Opposition in der Türkei hat ebenfalls keinen Ansatz verfolgt, der diesem humanitären, moralischen Beitrag zum politischen Prozess gerecht geworden wäre, und hat es versäumt, ihre Unterschiedlichkeit zum aktuellen Regime deutlich zu machen. Stattdessen hat sie ihren nationalistischen und engstirnigen Ansatz beibehalten.

„Es kann keine Entwicklung ohne die Zerstörung des AKP/MHP-Faschismus geben“

Trotz unserer Entscheidung, die wir im Rahmen unserer humanitären und moralischen Verantwortung getroffen haben, um Provokationen während des Wahlprozesses zu verhindern und zur Entwicklung einer Grundlage einer politischen Lösung beizutragen, haben die Angriffe und Massaker gegen unsere Kräfte und unser Volk in den vergangenen vier Monaten weiter zugenommen, und die Isolation von Rêber Apo wurde weiter verschärft. Wie der Mord an unserem revolutionären Genossen Baran Avrêl (Hüseyin Arasan) in Silêmanî gezeigt hat, hat der AKP/MHP-Faschismus eine neue Angriffswelle gegen unsere Bewegung und unser Volk eingeleitet. Es ist unabdingbar angesichts dieser Angriffe, überall aktiv zum Kampf überzugehen und den Feind wirkungsvoll zu treffen. Aus diesen Gründen erklären wir, dass wir mit dem heutigen Tag unsere Feuerpause beendet haben. Es ist jetzt für alle noch klarer erkennbar, dass es keine Entwicklung ohne die Zerstörung des AKP/MHP-Faschismus geben kann. Auf der Grundlage dieser Realität müssen alle, insbesondere unser Volk und die revolutionären demokratischen Kräfte, den Kampf gegen das faschistische AKP/MHP-Regime weiter verstärken.“